Elisabeth Schroedter, MdEP

Pressemitteilungen

Berlin, den 11. Februar 2008

Antidiskriminierungsrichtlinien: Bundesregierung muss Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nachbessern

Zur Anfrage der EU-Kommission an Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien, sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

"Die Pfuscherei bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien in deutsches Recht fällt der Bundesregierung nun auf die Füße. Die Bundesregierung muss ihre Antidiskriminierungs-Gesetzgebung an die europäischen Vorgaben anpassen, wenn sie ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden und nicht von den Gerichten vorgeführt werden will.

Ich und meine Fraktionskollegen Hiltrud Breyer und Cem Özdemir haben bereits in Dezember 2006 in einer Anfrage an die Kommission auf die mangelnde Umsetzung europäischer Vorgaben im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hingewiesen. Nach der schriftlichen Rüge der Bundesregierung durch die EU-Kommission wegen der mangelhaften Umsetzung der Antirassismusrichtlinie im letzten Herbst prüft die Kommission nun die Umsetzung Antidiskriminierungsrichtlinie im Arbeitsrecht und der Generalanwalt des EuGH die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften. Wir Grünen fühlen uns dadurch in unserer Kritik bestätigt.

Das deutsche AGG ist gleich in mehreren Punkten evident europarechtswidrig. So verstößt unter anderen die Ausnahmeklausel, wonach Vermieter einen Bewerber aufgrund seiner ethnischen Herkunft mit der Begründung eine Bevölkerungsmischung im Wohngebiet zu erhalten, ablehnen können, eindeutig gegen die Antirassismusrichtlinie. Diese Maßnahme ermöglicht es, mit dem Hinweis auf die "kulturellen Verhältnisse" quasi legal zu diskriminieren. Aber auch im Bereich des Arbeitsrechts erfüllt das AGG nicht die europäischen Vorgaben. So klammert das AGG den Bereich Kündigungen komplett aus. Das AGG muss den Opferschutz verbessern. Der Schutz vor Diskriminierung ist schließlich ein Menschenrecht.

Wenn die Bundesregierung ihre Gesetzeslücken nicht schließt, muss sie sich auf eine Reihe von Gerichtsverfahren einstellen. Dass Diskriminierungsopfer vor deutschen Gerichten sehr wohl Recht bekommen, zeigt der Fall einer deutschen Frau muslimischer Herkunft. Diese hatte sich als Sozialpädagogin bei der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche beworben und wurde abgewiesen, weil sie einen Eintritt in die Kirche ablehnte. Der Klage dieser Frau wurde nun vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgegeben."

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