Elisabeth Schroedter, MdEP

Pressemitteilungen

Potsdam, den 6. Februar 2008

Antrittsbesuch von Vattenfall Europe Chef Hatakka
Europaabgeordnete: Platzeck hofiert Vattenfall

Zu dem heutigen Antrittsbesuch des Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, bei Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

"Das Treffen in der Brandenburgischen Staatskanzlei macht die große Nähe der Landesregierung zu Vattenfall Europe erneut deutlich. Diese Nähe schlägt sich in der Tatsache nieder, dass die betriebswirtschaftlichen Interessen von Vattenfall Europe im Landesentwicklungsplan gegenüber den Interessen des Naturschutzes und der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Vorzug genießen. Die nach europäischen Vorgaben eigentlich verbindliche Strategische Umweltprüfung sieht hingegen eine Abwägung der verschiedenen Interessen vor. Diese Strategische Umweltprüfung fand aber gar nicht erst statt.

Nach meiner Auffassung müsste Matthias Platzeck als Ministerpräsident primär die Interessen der Menschen in den bedrohten Dörfern gegenüber Vattenfall vertreten. Ich fordere ihn außerdem auf, die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Rotbauchunken aus den trockengelegten Lakomaer Teichen zu thematisieren. Bisher finden die Tiere in den Spreeauen noch keine vergleichbar günstigen Lebensbedingungen wie in den Lakomaer Teichen vor. Dies verlangen aber die europäischen Vorgaben.

Ich warne außerdem dringend davor, in der Energiepolitik allein auf die Karte Vattenfall zu setzen. Das Unternehmen könnte nämlich schon in naher Zukunft seine Zelte in Brandenburg abbrechen. Denn die EU-Kommission plant, ab 2013 die CO2-Verschmutzungslizenzen im Rahmen des europäischen Emissionshandels vollständig zu versteigern. Damit wäre der Klimakiller Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich."

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