Elisabeth Schroedter, MdEP

Pressemitteilungen

Brüssel, den 10. Januar 2008

Volks- und Wohnungszählung
Grüne setzen Vertagung strittiger Verordnung durch

Zu der erneuten Vertagung der Abstimmung im Europäischen Parlament über die umstrittene Verordnung zur einheitlichen Erhebung statistischer Daten im Bereich Bevölkerung und Wohnsituation auf Antrag der Grünen und Sozialdemokraten sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

"Der Schutz persönlicher Daten ist zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Es ist daher ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz, dass wir Grünen uns mit unserer Forderung durchsetzen konnten, dieses hochsensible Dossier nicht einfach durch das Parlament zu winken wie von der Kommission sowie von der Mehrheit der Liberalen und Konservativen im Europäische Parlament geplant.

Die ursprüngliche Kommissionsvorlage zur einheitlichen Erhebung statistischer Daten im Bereich Bevölkerung und Wohnsituation ignorierte die Frage des Schutzes sensibler persönlicher Daten vollständig", kritisiert Schroedter. "Auf Druck der Grünen wurde im Dezember der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die von Grünen und Sozialdemokraten jetzt beantragte Verschiebung der Abstimmung über die umstrittene Verordnung im Parlament von Januar auf Februar ermöglicht, die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten angemessen im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales sowie im nun ebenfalls eingeschalteten Ausschuss für Bürgerrechte zu diskutieren. Damit sind wir einen Schritt vorangekommen, die zu erfassenden Daten einzuschränken und einen maximalen Schutz des Rechts auf Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren."

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