Elisabeth Schroedter, MdEP

Ausblick Plenum

Den Blick auf die aus regionaler Sicht wichtigsten Themen des EP-Plenums gibt es immer freitags vor der Straßburg-Woche hier auf der Homepage.

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Ausblick auf die Plenumswoche (4.- 7. Mai 2009)

Parlament verbessert Mutterschutz

Die Europäische Kommission folgte endlich, mit acht Jahren Verspätung, den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2000, indem sie im vergangenen Herbst die neu überarbeitete Richtlinie zum Mutterschutz vorstellte. Die ILO-Empfehlungen halten einen Mutterschutz von mindestens 18 Wochen für notwendig, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von berufstätigen Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern zu verbessern. Darüber hinaus sieht der Vorschlag der Kommission einen Kündigungsschutz von 6 Monaten für die Mütter vor, nachdem sie an ihren Arbeitsplatzzurückgekehrt sind. Sowohl die Mehrheit im Beschäftigungsausschuss als auch die im Frauenausschuss hielten den Kommissionsentwurf an den zentralen Stellen für zu zögerlich. Daher erhöhte der Frauenauschuss den Mutterschutz von 18 auf 20 Wochen und forderte, dass davon mindestens 6 vor der Geburt und 6 nach der Geburt genommen werden müssen. (Die Kommission hatte dies der Schwangeren selbst überlassen.) Dieser parlamentarische Ansatz ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich 24 Wochen für nötig hält. Der Beschäftigungsausschuss verdoppelte die Dauer des Kündigungsschutzes von 6 auf 12 Monate. Dies bringt in Deutschland vor allem den Müttern Vorteile, die alleinerziehend sind oder aus finanziellen Gründen keine Elternzeit nehmen. In Deutschland gilt zwar während der Elternzeit von 12-14 Monaten ein besonderer Kündigungsschutz, aber nicht für Mütter, die bereits nach dem Mutterschutz wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Zudem wurde in beiden Ausschüssen klargestellt, was es bedeutet "an den gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren": Damit ist nicht nur das Entgelt, sondern auch die Funktion und die Aufgaben der Tätigkeit gemeint. Die Ausschüsse haben den Schutz auf Selbstständige und Familienangehörige, insbesondere Väter, ausgeweitet.

Deutschland bildet zurzeit zusammen mit zwei weiteren Mitgliedstaaten hinsichtlich der Länge des Mutterschutzes das Schlusslicht in der Europäischen Union. Bisher gilt bei uns nur die Mindestnorm von 14 Wochen aus der Richtlinie von 1992 und der Mutterschaftsurlaub wird allein abhängig Beschäftigten gewährt. Dreizehn andere EU-Mitgliedsstaaten haben die ILO-Empfehlung bereits übernommen, dort können frischgebackene Mütter bereits 18 Wochen in Mutterschutz gehen. Die CDU/CSU wollten die Ausweitung des Mutterschutzes verhindern, mussten jedoch in beiden Ausschüssen eine Niederlage einstecken. Familienministerin von der Leyen hatte der Kommission schon vorgeworfen, die Anpassung der Richtlinie an die internationalen Empfehlungen wäre ein "Bumerang" für Frauen, der aufgrund der Mehrkosten dazu führen würde, dass Arbeitgeber in Zukunft bevorzugt Männer einstellen würden. Das ist insofern ein vorgeschobenes Argument, da auch in Deutschland seit 2006 der Mutterschutz über ein so genanntes Umlageverfahren finanziert wird. Das bedeutet, dass jeder Arbeitgeber pro Beschäftigtem - also für Männer und Frauen gleichermaßen - monatlich einen Beitrag an die Krankenkasse abführt. Der Arbeitgeber muss das Geld zwar auslegen, bekommt es jedoch von der Krankenkasse erstattet. Zudem zeigen die Erfahrungen in neun Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Portugal, Estland, Spanien, Litauen, Lettland, Slowenien und Österreich), dass weder die Chancengleichheit, noch die Wirtschaft darunter leidet, wenn Müttern der Lohn auch über 14 Wochen hinaus bezahlt wird.

Der Bericht von Edite EESTRELA (SPE, Portugal) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (A6-0267/2009) wird am Montag am späten Nachmittag im Plenum diskutiert und am Dienstag 12 Uhr abgestimmt.

Mai 2009

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