Elisabeth Schroedter, MdEP

Über meine Arbeit

Sie wollen mich kennenlernen?
Hier schreibe ich über mein Mandat und meine Arbeit als Abgeordnete.
Diese Seite führt sie weiter zu dem Geschehen im Plenum, zu meinen Reden und parlamentarischen Anfragen sowie zu meinen Veranstaltungen vor Ort.

Elisabeth Schroedter

Fragen, die mir oft gestellt werden

Frau Schroedter, was machen Sie im Europäischen Parlament?

Elisabeth Schroedter: Als bündnisgrüne Abgeordnete in Deutschland bin ich Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion. Diese Fraktion ist ein Zusammenschluss aus Grünen, Mitgliedern regionaler Parteien und parteiunabhängiger Abgeordneter. Für unsere Fraktion sitze ich im Sozialausschuss und im Regionalausschuss. Im Sozialausschuss gehöre ich als Vizepräsidentin dem Präsidium mit an. Gemeinsame Standards für Arbeitnehmerrechte, Armut und soziale Eingliederung und Antidiskriminierungspolitik sind einige der Themen, die meine Arbeit im Sozialausschuss dominieren.

Wie hat sich die Arbeit im Europäischen Parlament mit Abgeordneten aus jetzt 27 Mitgliedstaaten verändert?

Elisabeth Schroedter: Die Kolleg/innen aus den osteuropäischen Ländern bringen ihre Kultur, ihre Probleme und neue Sichtweisen mit. Zum Beispiel setzen sich die polnischen Kolleg/innen stark für die Annäherung der Ukraine an die EU ein und haben viele Ideen, wie wir die demokratische Opposition in Belarus unterstützen können. Viele von ihnen haben persönliche Kontakte in diesen Ländern. Es macht mir großen Spaß, in der Delegation zum Problemstaat Belarus mit ihnen zusammen zu arbeiten. Allerdings sind durch den haushohen Sieg der rechten Populisten in einigen neuen Mitgliedsländern jetzt viel häufiger nationalistisch geprägte, anti-europäische Reden im Plenum zu hören. Aber wir halten das aus. Die meisten der Parlamentarier/innen sind wie ich begeisterte Europäer.

Welche Entscheidungen und Probleme stehen in der nächsten Zeit auf der Tagesordnung?

Elisabeth Schroedter: Das Europäische Parlament wird als erstes den neuen Kommissionspräsidenten wählen. Der alte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Mitgliedstaaten dazu gedrängt, ihn nach den alten Regeln des Nizzavertrages neu zu bestellen. Er übte auch massiven Druck auf die Fraktionen im Parlament aus, ihn noch zu bestätigen, bevor der neue Vertrag, der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Allerdings brachte er weder überzeugende Argumente für diese Eile noch mit Fünfjahresprogramm. Darin bleibt er bei seiner neoliberalen Grundlinie und in den Schlüsselfragen, wie der des Sozialen Europas vage. Ich will kein „Weiter so“ für die Europäische Union. Deshalb erhält (erhielt) Barroso meine Stimme nicht! Später werden wir die neubestellten Kommissare nach den Regeln des Lissabon-Vertrages prüfen und wählen. Mir ist dabei wichtig, dass wir der neuen Kommission für zentrale politische Anliegen klare Versprechungen abringen.

Wie groß sind die Chancen, dass die kleine Fraktion Grüne/EFA im Parlament ihre Ziele durchsetzen kann?

Elisabeth Schroedter: Mit 55 Abgeordneten sind wir im Moment viertgrößte Fraktion und gehören ins Mittelfeld. Damit können wir in wichtigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen. Im Sozialausschuss hatten wir in dieser Rolle bereits in der vergangenen Legislaturperiode viele unserer Ideen durchsetzen können. Vor allem dann, wenn den Sozialdemokraten der Mut für eine klare soziale Linie fehlt und sie windelweiche Kompromisse mit den Christdemokraten bevorzugen, sind wir mit unserer konsequenten Linie ihr soziales Gewissen. Da es im EP keinen Fraktionszwang gibt, gelingt es auch immer wieder für die eigenen Projekte Mehrheiten quer zu den Parteigrenzen zu gewinnen.

Was sind Ihre nächsten Ziele?

Elisabeth Schroedter: Klar ist seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes im Fall Laval und Rüffert, die das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Streikrecht in Frage gestellt haben, dass die Verbesserung der Entsenderichtlinie drängt, um darin die Arbeitnehmer/innenrechte wieder herzustellen. Auch steht natürlich die Verbesserung der Arbeitszeitrichtlinie wieder auf der Tagesordnung. Zentrale Bedeutung für die Arbeit in den nächsten Monaten hat auch die Vorbereitung auf das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010. Außerdem will ich dazu beitragen, dass das „Rettungspaket“, das die Kommission aufgrund der Finanzkrise erstellt hat, Klima verträglich und sozial gerecht gestaltet wird.

Wie kann die geringe Wahlbeteiligung an den Europawahlen überwunden werden und das Interesse der Menschen für europäische Politik geweckt werden?

Elisabeth Schroedter: Im Europäischen Parlament werden genauso schwierige und gleichzeitig für die Menschen lebenswichtige Entscheidungen gefällt, wie im Bundestag oder im Landtag. Mir liegt sehr viel daran, dafür das Bewusstsein der Menschen zu stärken. Dabei ist mir vor allem wichtig, rüber zu bringen, dass die Ausrichtung der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene genauso wie auf den anderen Ebenen von der Zusammensetzung des Parlaments bestimmt wird. Einfach gesagt, mit starken Grünen können die ökologischen Fortschritte oder die beim Schutz der sozialen Rechte deutlicher ausfallen als wenn es bei den konservativ-liberalen Mehrheiten wie jetzt im Parlament bleiben sollte. Und da zählt jede Stimme. Ich denke aber auch, dass die konkrete Arbeit des Parlaments mehr Öffentlichkeit braucht. Die herzustellen, das habe ich mit meinem regelmäßiger Hintergrundsbrief „Über Europa lokal berichten“ in Vorbereitung der Plenumssitzungen für die lokalen und regionalen Medien versucht. Ich erläutere darin im Vorfeld des Plenums anhand von jeweils 3 Entscheidungen, welche Bedeutung sie für die Menschen vor Ort und für die Region haben und bringe so Licht in die Entscheidungsverfahren.

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Ausblick Plenum

Den Blick auf die aus regionaler Sicht wichtigsten Themen des EP-Plenums gibt es immer freitags vor der Straßburg-Woche hier auf der Homepage.

Parlamen-
tarisches

In diesem Dossier haben wir für Sie meine parlamentarischen Reden, Anfragen und Berichte zusammengestellt.

Ortstermine

Meine Arbeit führt mich nicht nur nach Brüssel und Straßburg, sondern regelmäßig auch quer durch Brandenburg. Hier berichte ich über einige Veranstaltungen.