Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz

Sitzung am Mittwoch, 28. November 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zu Flexicurity zeigt, dass es nicht so ohne weiteres möglich ist, ein Gesellschaftsmodell eines Mitgliedstaates auf die gesamte EU zu übertragen. Die Kommission scheint das auch nicht zu wollen. In ihrem Dokument geht es nicht um die Verbesserung der sozialen Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesichts der sich stark verändernden Arbeitsmarktbeziehungen, nein, die Kommission will die Flexibilität der Arbeitsbeziehungen pushen, ohne dass sie für eine bessere soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen kann, denn das liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Da gibt es eben ganz verschiedene Vorstellungen darüber, wie wichtig diese ist.

Außerdem können wir nicht davon ausgehen, dass die Schlüsselrolle und die Kontrollfunktion der Gewerkschaften, die in Dänemark ein unverzichtbarer Bestandteil des Flexicurity-Modells ist, jetzt und in nächster Zukunft in den anderen Mitgliedstaaten selbstverständlich ist. Auch in einigen Regierungen, wo Flexicurity einseitig als Flexibilität verstanden und gewollt wird, werden gleichzeitig gewerkschaftliche Rechte weiter eingeschränkt. Wir Grüne kritisieren den Versuch, über Flexicurity eine Deregulierung des Arbeitsrechts europaweit einzuleiten, um damit auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union herzustellen. Leider folgt die Koalition in diesem Haus der Kommission und verbaut die Chance, einen essenziellen Teil, nämlich die soziale Sicherheit, als gleichberechtigten Teil in das Flexicurity-Modell einzuführen.

Ich frage mich, wie die Sozialdemokraten dies den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären wollen. Ich befürchte, dass wir damit eine zukünftige Diskussion zu den Vorteilen des Flexicurity-Modells verbauen, die dieses durchaus hat. Deshalb können wir diesem Bericht, wenn er nicht geändert wird, nicht zustimmen.

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