Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Entsenderichtlinie

Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Diese Diskussion ist auch eine Warnung: Sollte diese Mitteilung ein weiterer Versuch sein, die gestrichenen Artikel 24 und 25 der ursprünglichen Dienstleistungsrichtlinie über die Hintertür wiedereinzuführen, dann erteilt das Parlament dem eine deutliche Absage! Die Entsenderichtlinie dient dem Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und dieses Schutzziel bleibt unangetastet!

Bei der Entsenderichtlinie gilt das Vor-Ort-Prinzip, d.h. auch, dass alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die dem Schutz der entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Einsatzort dienen und ihre Rechte gewährleisten, legitim und gewollt sind. Die Entsenderichtlinie ist ein Gesetz für den freien Dienstleistungsbinnenmarkt. Diese Freiheit gibt es aber nicht zu jedem Preis. Es gibt keinen Freibrief für Sozialdumping.

Ich bin es leid, eine Diskussion am grünen Tisch darüber zu führen, ob es theoretisch möglich ist, den Nachweis einer gerechten Lohnzahlung in zwei oder vier Wochen im Herkunftsland zu besorgen. Die Situation auf den großen und kleinen Baustellen Europas spricht eine andere Sprache. Ohne die Kontrollmöglichkeiten der Lohnunterlagen vor Ort werden die Räume für kriminelle Machenschaften deutlich ausgeweitet.

Dafür wollen Sie doch nicht die Verantwortung übernehmen? Gehen Sie auf die Baustellen, ehe Sie weitere Schritte unternehmen! Sehen Sie sich an, wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen um ihren gerechten Lohn geprellt werden, und wie dort Wettbewerb durch Sozialdumping verzerrt wird! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort — das muss das Prinzip bleiben, das hier gilt!

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