Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Grünbuch zum Arbeitsrecht

Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Liberalisierung der Post hat heute sehr viel Redezeit in Anspruch genommen. Sie ist gleichzeitig ein typisches Beispiel dafür, dass gerade im Dienstleistungsbereich Liberalisierung mit der Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen einhergeht.

Jede und jeder erwartet angesichts solcher Entwicklungen von der Kommission, dass sie sich in einem Grünbuch zum Arbeitsrecht für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzt, dass sie auf europäischer Ebene Mindestnormen beschließt, die dem freien Fall der Arbeitnehmerrechte Einhalt gebieten, und dass sie Kollektivvertretung und Sozialdialog stärkt. Stattdessen führt die Kommission in ihrem Grünbuch eine Diskussion über Vorstellungen von Flexicurity, die Sozialdumping Tor und Tür öffnen. Das ruft bittere Enttäuschung hervor und führt zur Zunahme von Europaskepsis.

Das Parlament hat hier eine deutliche Korrektur vorgenommen: Arbeitsrecht ist nicht exklusiv, sondern es gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Vertragssituation; entscheidend ist die de facto-Situation. Mehr Flexibilität ist nur auf der Grundlage von mehr Sicherheit möglich, und nur so kann das Dossier weiterentwickelt werden.

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