Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

Sitzung am Mittwoch, 20. Juni 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist bedauerlich, dass dieses Thema vor allen Dingen in dem Land, das ich am besten kenne, immer noch nach der völlig veralteten Ansicht behandelt wird, Betriebsrenten seien eine Prämie für langjährige Betriebszugehörigkeit. Das sind sie doch längst nicht mehr! Sie sind die zweite Säule der Altersversorgung, und sie werden häufig tariflich in Verbindung mit Lohnverzicht vereinbart, und zwar in den heutigen Lebens- und Arbeitsbiografien. Diese Biografien sind gekennzeichnet von Mobilität, Unterbrechungen und verschiedensten Arbeitsverhältnissen. In den unteren Einkommensstufen kann man heute von staatlichen Renten kaum noch leben.

Für diese Wirklichkeit ist der Kommissionsentwurf zur Übertragbarkeit von Betriebsrenten konsequent, logisch und ambitioniert. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit, wo Mobilität erstens erwünscht und zweitens das Berufsleben ohne sie gar nicht mehr vorstellbar ist, sowohl die Übertragbarkeit als auch die ruhenden Ansprüche aus einer Richtlinie für Betriebsrenten gestrichen werden sollen. Wer das vorhat, bringt die jüngere Generation darum, eine eigene Altersversorgung aufzubauen. Wer das vorhat, belastet in der Zukunft die öffentlichen Kassen, weil Menschen nach einem langen, aber bewegten Arbeitsleben in die Armut getrieben werden.

Ich bedauere es außerordentlich, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu gering gewesen ist, den mutigen Schritt der Kommission mitzugehen. Die deutsche Präsidentschaft hat mit ihrem unannehmbaren Entwurf zum Scheitern im Rat beigetragen, und sie sollte sich nicht hinter den Niederländern verstecken.

Selbst wenn die Übertragbarkeit heute noch keine Mehrheit bekommt, dürfen wir dieses wichtige Anliegen für die Alterssicherung der nächsten Generation langfristig nicht aufgeben und müssen dieses Ziel gemeinsam - vielleicht in kleinen Schritten - erreichen.

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