Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

Sitzung am Montag, 12. März 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die sozialen Dienste sind Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialpolitik. Sie dienen dem Gemeinwohl und sie tragen dazu bei, dass die sozialen Grundrechte für jedermann erfüllt werden. Damit bilden sie die soziale Säule der europäischen Gesellschaft. Deshalb und wegen ihres besonderen Charakters hat das Europäische Parlament die sozialen Dienste vor einem Jahr aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen. Der Versuch der Kommission in dieser Mitteilung, diese Dienste wieder den Marktgesetzen zu unterwerfen, ist der falsche Weg.

Das Zögern der Kommission, einen legislativen Rahmen für die Daseinsvorsorge in Form dieser Dienste zu fordern, schadet der Europäischen Union. Wir brauchen ein Bekenntnis in Gesetzesform dazu, dass die sozialen Dienste Bestandteil des Allgemeinwohls sind, und zwar jetzt. Alle Abgeordneten, die solch ein Bekenntnis jetzt für notwendig halten, sollten sich nicht dem schwammigen Kompromiss der Kommission anschließen, sondern den Beschluss des Europäischen Parlaments im Rahmen des Weißbuchs zur Daseinsvorsorge – und damit unseren Antrag - unterstützen.

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