Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Rede

Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung

Sitzung am Mittwoch, 14. Februar 2007

Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion -

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstens muss ich feststellen, dass das Etikett Lissabon-Strategie jetzt überall aufgeklebt wird, unabhängig davon, wie weit man sich von dem ursprünglichen Ziel entfernt. Die Beschäftigungspolitik war der ursprüngliche Anlass und das zentrale Ziel der Lissabon-Strategie, doch verkommt sie jetzt zu einem Anhängsel.

Dieses Umdefinieren ist eine Vernebelungspolitik, um nicht zugeben zu müssen, dass sich die Wirtschaftsdaten in der EU zwar positiv entwickeln, es jedoch keine vergleichbare positive Entwicklung bei den Beschäftigungsdaten gibt.

Zweitens möchte ich daran erinnern, dass die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung die EU-Staats- und Regierungschefs auf jedem Frühjahrsgipfel konkret für ihre nationale Politik verpflichten.

Drittens stand dabei immer das zentrale Anliegen im Mittelpunkt, soziale Ausgrenzung von Menschen zu bekämpfen. Denn nur so können Langzeitarbeitslosigkeit und Armut wirkungsvoll abgebaut werden. Dabei muss das Augenmerk vor allem auf Gruppen gelenkt werden, die aufgrund ihrer persönlichen Merkmale besonders von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen sind, wie z.B. behinderte Menschen und Migrantinnen.

In diesem Jahr jedoch lassen Rat und Kommission dieses zentrale Anliegen einfach unter den Tisch fallen. Dafür gibt es aber keinen Anlass, denn die Ausgrenzung hat nicht abgenommen. Die einseitige Ausrichtung der Beschäftigungspolitik auf die, die schon Arbeit haben, kann von uns nicht akzeptiert werden. Die gültige Leitlinie muss genauso wichtig genommen werden wie bisher, und es darf nicht sein, dass die große Koalition den Schwerpunkt dieser Leitlinie verschiebt, und dort, wo soziale Not am meisten brennt, einfach wegschaut.

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