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Aus den Nürnberger Nachrichten vom 18.12.2008

EU-Parlament verhindert längere Wochenarbeitszeiten

Europas Arbeitnehmer können aufatmen

von Detlef Drewes

BRÜSSEL - Europas Arbeitnehmer können aufatmen: Arbeitszeiten von 60 Wochenstunden und mehr wird es auch künftig nicht geben. Das hat zumindest das Europa-Parlament beschlossen - der Streit um die Höchstarbeitszeit geht damit in die nächste Runde.

Das Parlament wies eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie zurück, die ein ständiges Durchbrechen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden möglich gemacht hätte. Nun müssen Kommission, Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten Auswege in einem Vermittlungsverfahren suchen.

Fest stehe aber, so die CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber: "Weder individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Tarifverträge dürfen das Überschreiten der Wochenarbeitszeit zur Regel machen." Die Fachfrau der europäischen Grünen, Elisabeth Schroedter, sagte, man habe verhindert, dass "über Monate hinweg gesundheitlich unverantwortlich viel gearbeitet werden kann".

Jetzt soll es darum gehen, bestehende Ausnahmen von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit in den Mitgliedstaaten binnen drei Jahren auslaufen zu lassen. Der Parlamentsbeschluss bedeutet zugleich einen Schlussstrich unter alle Versuche, die Bereitschaftsdienste vor allem in Krankenhäusern künftig als Ruhephasen zu werten und bei der Berechnung der Wochenarbeitszeit auszunehmen. Das hätte vor allem für deutsche Ärzte, deren Bereitschaftsdienste seit 2004 voll als Arbeitszeit gelten, einen erheblichen Rückschritt bedeutet.

Ruhezeit am Arbeitsplatz?

Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte die Kommission eine Aufteilung in aktive und inaktive Arbeitszeiträume vorgesehen. Für Feuerwehr-Leute, Klinikärzte oder Mitarbeiter von Winterdiensten hätte dies bedeutet, dass sie unmittelbar nach einer Schicht an ihrem Arbeitsplatz in Bereitschaft bleiben könnten, da dies als Ruhezeit gegolten hätte. Dies hat das Parlament jetzt zurückgewiesen.

Theoretisch gilt in der EU schon seit 1993 eine Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden pro Woche. Dabei handelt es sich um einen Jahresdurchschnitt, es bleibt also Spielraum, Arbeitnehmern bei guter Auftragslage oder Termindruck phasenweise auch mehr Wochenstunden zuzumuten.

Großbritannien setzte aber schon 1993 eine Ausnahmeklausel durch, die derzeit von 15 Staaten genutzt werden. Auch in Deutschland können über Tarifverträge Arbeitszeiten von mehr als 48 Wochenstunden festgelegt werden. Die Bundesregierung, Großbritannien und eine Reihe von osteuropäischen Staaten wollen an diesen Ausnahmeregeln festhalten und allenfalls eine absolute Obergrenze von 65 Stunden akzeptieren.

Tauziehen um den Sonntag

Unklar ist zudem, ob der Sonntag doch noch als "grundsätzlicher Ruhetag" festgeschrieben werden kann. Einen entsprechenden Antrag hatte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering wegen verfahrensrechtlicher Fehler zurückweisen müssen. Damit droht den europäischen Arbeitnehmern möglicherweise eine empfindliche Schlappe. Vor einigen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren nämlich geurteilt, dass der Sonntag nicht grundsätzlich als arbeitsfrei anzusehen sei, da der Gesetzgeber es versäumt habe, die entsprechende Regelung in der alten Arbeitszeit-Richtlinie rechtlich zu begründen.

In den Fraktionen gab es zum Teil erheblichen Widerstand, der vor allem mit Blick auf die Gläubigen anderer Religionen begründet wurde, die andere «heilige Ruhetage« kennen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen ist derzeit unsicher, ob es gelingt, im Vermittlungsverfahren doch noch den Sonntag zu retten.

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