Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

Neubau der B96 auf Rügen: Kommission könnte Fördermittel zurückfordern

Durch den geplanten Neubau der B96 auf Rügen wird in einem europäischen Vogelschutzgebiet der Bestand von seltenen und geschützten Vogelarten massiv gefährdet. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will mit Zustimmung der Kommission diesen Straßenbau mit europäischen Fördermitteln finanzieren. Das steht im Widerspruch zur Strukturfondsverordnung, die für den Einsatz der Mittel die Einhaltung des europäischen Umweltrechtes vorschreibt. Mit einer Anfrage fordert Elisabeth Schroedter die Kommission auf, zu überprüfen, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

Schriftliche Anfrage vom 01. September 2006 an die EU-Kommission

In Mecklenburg-Vorpommern (Insel Rügen) soll eine neue Bundesstraße (B 96n) von Bergen nach Stralsund; Streckenabschnitt Bergen - Samtens - Altefähr (VKE 2851/2852) gebaut werden.

Im unmittelbaren Umfeld des geplanten Straßenneubaus befinden sich die beiden EU-Vogelschutzgebiete "Vorpommersche Boddenlandschaft" (DE 1543-401) und "Greifswalder Bodden" (DE 1747-401). Beide Schutzgebiete beherbergen geschützte Arten nach Anhang I und nach Art. 4 (2) der Richtlinie 79/409/EWG: Kranich, Singschwan, Waldsaatgans, Blässgans, Graugans, Kanadagans und Höckerschwan. 10% des Weltbestandes der Waldsaatgans überwintern auf Rügen. Als SPA wurden vom Umweltministerium entgegen der Richtlinie nur die Schlafplätze der geschützten Arten gemeldet, die dazugehörigen Nahrungsflächen wurden nicht als Schutzgebiete ausgewiesen, um so den Straßenbau zu ermöglichen. Damit ist die Funktionsfähigkeit der SPA nicht gegeben.

Dieser offensichtliche Mangel bei der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern ist Bestandteil des aktuellen Mahnverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.

Durch den Straßenneubau werden zwischen Samtens und Altefähr Hauptnahrungsflächen von Rastvögeln teilweise überbaut und von den Schlafplätzen abgeschnitten, (betroffen sind die Schlafplätze Grahler Fähre/Wamper Wiek (SPA: DE 1747-401), Bessiner Haken, Priebowsche Wedde, Unrower Ufer/Insel Libitz (alle SPA: DE 1543-401)).

Die Umweltschutzverbände NABU und BUND haben nachgewiesen, dass der moderate Ausbau der B 96 alt ausreicht, um die zu erwartenden Verkehre zu bewältigen.

Die Europäische Kommission fördert trotzdem diesen Straßenbau mit Mitteln aus dem EFRE in einer Höhe von 171,774 Mio. € (Entscheidung der Kommission vom 24.11.03, K(2003) 4462).

1) Ist die Kommission der Meinung, dass der Straßenbau mit der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG vereinbar ist? Wenn "Ja", wie begründet sie das angesichts des parallel laufenden Mahnverfahrens gegen Deutschland, welches eine Vergrößerung der SPAs fordert?

2) Ist die Kommission der Meinung, dass die Förderung des o.g. Straßenbauabschnittes mit Europäischen Strukturfonds im Einklang mit Artikel 41 (2) (b) der Strukturfondsverordnung ((EG)1260/1999) steht, die für den Einsatz von Strukturfonds die Einhaltung des europäischen Umweltrechtes vorschreibt? Wenn "Ja", wie begründet sie das? Wenn "Nein", wird sie eine Rückzahlung der Mittel verlangen?

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