Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

Der deutsche Nationale Strategische Rahmenplan berücksichtigt nicht den Zugang behinderter Menschen

Die EU-Strukturfondsverordnung schreibt vor, dass der Zugang für Behinderte bei Vorhaben, die mit Fonds-Geldern teilfinanziert wurden, zu berücksichtigen ist. Der deutsche "Nationale Strategische Rahmenplan", der die Leitlinien für die Vergabe von Geldern aus den Strukturfonds festschreibt, greift dieses Kriterium jedoch nicht auf. Der barrierefreie Zugang für Menschen mit einer Behinderung müsste aber Voraussetzung für die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln sein.

Schriftliche Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter vom 7. Mai 2007 an die EU-Kommission

Genehmigung des Nationalen Strategischen Rahmenplans Deutschlands

Die EU Strukturfondsverordnung Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 benennt in Artikel 16 Absatz 2 neben dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung insbesondere den Zugang für Behinderte als eines der Kriterien, die bei der Festlegung der aus Mitteln der Fonds kofinanzierten Vorhaben sowie auf den verschiedenen Stufen der Durchführung zu beachten sind. In dem von der Bundesregierung Deutschland bei der Kommission eingereichten „Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP) für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007 –2013“ findet sich dieses Kriterium des Zugangs für Behinderte jedoch nicht wieder. Absatz 3.4.2 nennt lediglich den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Kommissarin Danuta Hübner hat am 02.05.07 im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments berichtet, dass der NSPR der Bundesrepublik Deutschland von der Kommission genehmigt wurde und am 09. Mai offiziell vorgelegt wird.

1) Liegt der Kommission eine Begründung Deutschlands vor, warum sie das Kriterium des Zugangs für Behinderte aus Artikel 16, Abs.2 nicht in ihren NSRP mit aufgenommen hat?

2) Hat die Kommission auf das Fehlen dieses Kriteriums in ihrem Prüfungsverfahren hingewiesen und wenn ja, hat sie eine entsprechende Nachbesserung gefordert, und wurde der NSRP geändert?

3) Ist die Kommission der Meinung, dass ohne dieses Kriterium „Zugang für Behinderte“ der NSRP den Anforderungen der Strukturfondsverordnung gerecht wird und genehmigungsfähig ist?

Logo Die Grünen/EFA
Dossier

Parlamentarisches

In diesem Dossier haben wir für Sie meine parlamentarischen Reden, Anfragen und Berichte sowie die Mitgliedschaften in den Ausschüssen und Delegationen des Parlaments zusammengestellt.

Dossier

Straßburger Notizen

In meinem Tagebuch schreibe ich über Lust und Frust der Plenarwochen in Straßburg.

Dossier

Ortstermine

Meine Arbeit führt mich nicht nur nach Brüssel und Straßburg, sondern regelmäßig auch quer durch Brandenburg. Hier berichte ich über einige Veranstaltungen.