Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

"Lex 2000" - Rat darf Sozialbetrug nicht ignorieren

Eine groß angelegte Razzia auf der Baustelle für das Ratsgebäude "Lex 2000" am 12. Dezember 2006 hat offenbart, dass dort etwa zehn Prozent der ArbeitnehmerInnen ohne Kenntnis des belgischen Sozialversicherungsamtes arbeiten. Der Rat steht hier in der moralischen Pflicht Dienstleistungsbewerber explizit auf die Einhaltung von Arbeitsnormen hinzuweisen und gegebenenfalls zusätzliche soziale Bedingungen für die Ausführung des Auftrages vorzuschreiben.

Schriftliche Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter vom 22. Dezember 2006 an den Rat

Am 12. Dezember 2006 wurde in der Nähe des Justus Lipsius-Gebäudes in der Rue de la Loi in Brüssel eine groß angelegte Razzia auf der Baustelle "Lex 2000" durchgeführt, um festzustellen, ob die dort arbeitenden Personen legal beschäftigt waren. An diesem Ort wird ein Gebäude der EU-Institutionen errichtet, in dem Dienststellen des Rates untergebracht werden sollen. Die Razzia war die größte ihrer Art in Brüssel, da daran 150 belgische Polizeibeamte und 80 Inspektoren verschiedener bundesstaatlicher Abteilungen des Finanz- und des Einwanderungsministeriums und der Region Brüssel beteiligt waren.

Im Verlauf der Operation wurden 565 Arbeitnehmer überprüft. Die Überprüfung ergab, dass 12 von ihnen illegale Einwanderer waren, von denen 4 gefälschte Pässe hatten. Ferner stellte sich heraus, dass mehrere Subunternehmer nicht offiziell registriert waren. Darüber hinaus wurden zahlreiche Fälle von Sozialbetrug, darunter Schwarzarbeit, ermittelt. Geschätzt wird, dass ca. 10 Prozent der Arbeitnehmer Arbeiten auf der Baustelle durchführten, ohne dass das belgische Sozialversicherungsamt zuvor von ihrer Beschäftigung in Kenntnis gesetzt worden war.

War der Rat über diese Fälle von Misswirtschaft im Bereich der sozialen Sicherheit auf dieser Baustelle informiert? Hat der Rat irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass nur Unternehmen und Subunternehmen, die offiziell registriert sind, ihre Dienste auf dieser Baustelle anbieten und dass diese Unternehmer für ihre Arbeitnehmer die belgischen Entlohnungs- und Beschäftigungsbedingungen und -formalitäten einhalten? Wird der Rat die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um derartige Fälle von Misswirtschaft auf Baustellen für Gebäude der EU künftig zu verhindern? Welchen Standpunkt vertritt der Rat bezüglich eines europäischen Regelungsrahmens für eine gesamtschuldnerische Haftung von General- oder Hauptunternehmen, um Missstände in Bezug auf Subunternehmen und bei der Vergabe von Unteraufträgen zur Beschäftigung grenzüberschreitender Arbeitnehmer abzustellen?

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