Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz muss nachgebessert werden

Es ist ein Skandal, dass Deutschland im Januar als Ratspräsident das Europäische Jahr der Chancengleichheit für die gesamte Union eröffnen wird und mit dem AGG hierzulande ein Gesetz in Kraft ist, das in zahlreichen Punkten den europäischen Vorgaben nicht gerecht wird. Sowohl die Regelungen zum Kündigungsschutz als auch die Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt und die Beistandsfunktion von Verbänden sind europarechtwidrig.

Schriftliche Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Cem Özdemir und Hiltrud Breyer vom 11. Dezember 2006 an die EU-Kommission

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden in Deutschland die Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG, 2004/113/EG umgesetzt.

1) Ist das Kündigungsschutzverfahren § 2 Abs. 4 AGG nach Meinung der Kommission mit Art. 3 Abs. 1c der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG vereinbar, obwohl dadurch die Kündigung aus dem AGG und damit aus dem Nicht-Diskriminierungsgebot ausgenommen wird? Wie begründet die Kommission dies?

2) Steht nach Meinung der Kommission die Ausnahmeklausel § 19 Abs. 3 AGG mit der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG im Einklang, obwohl sie zur Folge hat, dass für den Wohnungsmarkt eine Ungleichbehandlung mit dem Ziel der Herstellung "ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse" für zulässig erklärt werden kann und damit rassistische Diskriminierung in diesem Bereich gerechtfertigt werden und wie begründet die Kommission dies?

3) Ist die Kommission der Meinung, dass § 23 des AGG, der für Antidiskriminierungsverbände eine "Beistandsfunktion" und keine gerichtliche Vertretungsbefugnis vorsieht, mit der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG und der Richtlinie 2004/113/EG vereinbar ist? Wenn ja, wie begründet die Kommission dies?

4) Ist die Kommission der Meinung, dass § 22 AGG über die Beweislast im Prozess - der besagt, dass die betroffene Partei "Indizien zu beweisen" hat, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen – mit Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG und Art. 9 der Richtlinie 2004/113/EG sowie der sich aus den Richtlinien ergebenden Anforderung, vereinbar ist? Wenn ja, wie begründet die Kommission dies?

5) Wie beurteilt und begründet die Kommission die rechtliche Wirkung dieses § 22 AGG, welcher indirekt zur Absenkung des in § 611 a Abs. 1 Satz 3 BGB garantierten Schutzbereiches führt?

6) Hält die Kommission es für gerechtfertigt, dass durch die in § 15 Abs. 4 AGG festgeschriebene Fristsetzung von zwei Monaten, um Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, der bisherige garantierte Schutzbereich in § 61b Abs. 1 ArbGG in Bezug auf § 611 BGB abgesenkt wird? Wenn ja, wie begründet sie dies?

7) Was wird die Kommission unternehmen, sofern sie zu dem Schluss kommt, dass einige Punkte des AGG nicht mit den Richtlinien konform sind?

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