Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

Bombodrom verletzt europäisches Naturschutzrecht

"Der geplante Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide würde fünf Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zerstören bzw. stören und steht damit europäischen Schutzinteressen entgegen," sagt die Europaabgeordnete Schroedter. In einer parlamentarischen Anfrage fordert die grüne Abgeordnete die Kommission auf, die drohende Vernichtung von wertvollem europäischem Naturerbe zu verhindern.

Schriftliche Anfrage vom 15. September 2005 an die EU-Kommission

Das Verteidigungsministerium der BRD will auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz der Sowjetarmee einen Luft-Boden-Schießplatz mit 1.700 Einsätzen/Jahr (ca.5-7 Flugrunden pro Einsatz. also 8.500-11.900 Tiefflugbewegungen/Jahr) einrichten. Dadurch werden fünf Schutzgebiete nach 92/43/EWG in ihrem Schutzziel verletzt bzw. zerstört: "Wittstocker-Ruppiner-Heide" DE 2941302, "Teil des Müritz-Nationalparks - Ostufer Müritz" DE 2542301, "Teil des Müritz-Nationalparks (Serrahn)" DE 2645301, "Uferbereiche Großer Wummsee, Twern- und Giesenschlagsee" DE 2842304, sowie das Vogelschutzgebiet (geschützt nach der 79/409/EWG) "Müritz Nationalpark" DE 2543-401. Die Schutzgebiete von europäischer Bedeutung sind Lebensräume, insbesondere für Großvogelarten (Müritz-Nationalpark und angrenzende Gebiete) und seltene Flora und Fauna auf Calluna-Heide sowie Trocken-, Halbtrocken- und Magerrasen (Wittstocker-Ruppiner Heide). Hervorzuheben ist die Bedeutung des Müritz-Nationalparks als wichtigstes Brut-Kerngebiet Mitteleuropas für den Seeadler (11 Brutpaare) mit deutlicher Zunahme der Paare in den letzten Jahren. Gleiches gilt für den Fischadler (15 Brutpaare) und den Kranich (60 Brutpaare). Deshalb besteht für den Nationalpark das gesetzliche Verbot zusätzlicher Verlärmung und das Gebot stärkerer Ausprägung des Ruhecharakters. Die Betreibung des Bombodroms durch nicht festgelegte Flugschneisen (Inhalt des Betreiberkonzeptes) und geplante Anflugspunkte im Norden steht den Schutzzielen entgegen.

1) Ist die Kommission der Meinung, dass diese Anlage ohne eine umfassende UVP, ohne Alternativen und Nullvariante wie in 92/43/EWG Art. 6 Abs. 3 gefordert, genehmigt werden kann und damit trotzdem die FFH-Richtlinie eingehalten wird? Wenn "Nein", was wird sie dagegen unternehmen?

1) Ist die Kommission der Meinung, dass Deutschland Handlungen unterlassen muss, welche die genannten Schutzgebiete beeinträchtigen bzw. zerstören?

2) Ist die Kommission der Meinung, dass Störungen der Schutzgebiete zu einem erheblichen Verlust des europäischen Naturerbes führt, dass in der Größe, Geschlossenheit und in seiner Funktion als Kern-Brutgebiet für den Seeadler nicht ersetzt werden kann?

3) Was wird die Kommission unternehmen, um die Zerstörung und Beeinträchtigung dieser Gebiete des Europäischen Naturerbes zu verhindern?

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