Elisabeth Schroedter, MdEP

Parlamentarische Anfrage

Neue Müllverbrennungsanlage in Frankfurt/Main-Höchst Schroedter und Cohn-Bendit fordern Überprüfung durch EU-Kommission

Die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) fordern die Europäische Kommission in einer parlamentarischen Anfrage auf, zu überprüfen, ob durch die Genehmigung einer weiteren Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst (Frankfurt/Main) durch das Regierungspräsidium Darmstadt EU-Recht verletzt wird.

Schriftliche Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und Daniel Cohn-Bendit vom 22. Mai 2007 an die EU-Kommission

Verstoß gegen das Minderungsgebot des NO2-Grenzwertes der Richtlinie 1999/30/EG in Frankfurt/Main-Höchst und die Planung zusätzlicher Belastungen

Die amtliche Luftmessstation in Frankfurt/Main-Höchst hat für das Jahr 2006 einen NO2-Jahresmittelwert von 47 μg/m3 gemessen. Nach Anhang II, Nr.I (Grenzwerte) der Richtlinie 1999/30/EG muss im Jahr 2007 dieser Wert unterschritten werden. Die Messwerte der ersten Monate im Jahr 2007 lassen vermuten, dass jedoch bis zum 1.1.2008 keine Verbesserung zu erwarten ist. Nach Aussagen der Behörden wird ohne Reduktionsmaßnahmen auch im Jahr 2010 der Grenzwert von 40 μg/m3 nicht erreicht werden können. In Frankfurt/Main-Höchst hat die Firma T2R den Neubau einer Müllverbrennungsanlage, geplante Verbrennungskapazität von 700.000 Tonnen Müll Jahresdurchsatz, mit einer zusätzlichen Emission von 1.200 Tonnen NO2/a beantragt. Das bedeutet für Frankfurt/Main-Höchst eine neue Zusatzbelastung von 1,9 μg/m3 NO2. Der Baubeginn wurde bereits genehmigt, die Immissionsschutzgenehmigung soll im August 2007 folgen.

1) Ist der Kommission bekannt, dass die Verpflichtung zur linearen Reduktion des Jahresgrenzwertes für NO2 der Richtlinie 1999/30/EG in Frankfurt/Main-Höchst von der übergeordneten Genehmigungsbehörde des Landes durch die Baugenehmigung einer neuen die Luft belastenden Müllverbrennungsanlage ignoriert wird? Hält es die Kommission für eine richtlinienkonforme Vorgehensweise, wenn die Genehmigungsbehörde trotz der Überschreitung des Grenzwertes für NO2 eine Genehmigung für den Neubau einer Müllverbrennungsanlage in Frankfurt/Main-Höchst mit einer zu erwartenden Zusatzbelastung zwischen 1,0 und 1,9 μg/m3 NO2 (nach den Planungsunterlagen) erteilt, in dem sie sich auf die in der deutschen "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)" geregelte "3%-Irrelevanzschwelle" beruft?

2) Ist die Kommission der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, dass die Behörden aller Ebenen entsprechend Art.4, Abs.1 der Richtlinie 1999/30/EG bereits jetzt drastische Reduktionsmaßnahmen für dieses Gebiet einleiten und weitere Zusatzbelastungen vermeiden müssen?

3) Wird die Kommission den Fall Frankfurt/Main-Höchst prüfen und aufgrund der Missachtung der Reduktionsverpflichtung durch die Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten?

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