Elisabeth Schroedter, MdEP

Soziales

Dossier: Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards

Arbeitszeit im Straßentransport:

Keine Zweiklassengesellschaft für Kraftfahrer/innen

Der Kampf um einheitliche Sicherheitsstandards im Straßentransport geht in die zweite Runde. Im neuen Beschäftigungsausschuss gab es keine Mehrheit für die Position des Beschäftigungsausschusses im alten Parlament. Sie wurde mit 24:25 abgelehnt. Diese Ablehnung spiegelt das neue Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament wider. Die neoliberalen Kräfte haben zugenommen und damit die Mehrheit. Es wird damit in Zukunft sehr viel schwerer werden, den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer/innen zu verbessern. Mit diesem Dossier sind aber nicht nur diese, sondern ist auch die Sicherheit im Straßenverkehr niedergestimmt worden.

Ein Bericht von Elisabeth Schroedter

Die Situation

Die gültige Richtlinie (2002/15/EG) legt für alle Kraftfahrer/innen, egal ob angestellt, selbständig oder scheinselbständig, die Höchstarbeitszeiten und Ruhephasen fest. Das hatte das Parlament vor einigen Jahren so durchgesetzt. Nun hat die Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, nachdem lediglich Scheinselbstständige und Angestellte in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollten (KOM/2008/650). Der neue Vorschlag der Kommission schafft mehr Verwirrung als Rechtsklarheit, denn eine klare Definition, wer als Scheinselbstständiger gilt, gibt es nicht. Damit wird bei selbstständigen Kraftfahrer/innen der Sicherheitsstandard gesenkt. Übermüdung des Fahrpersonals ist eine der häufigsten Unfallursachen im gewerblichen Bus- und Lkw-Verkehr. Die Aufweichung der Richtlinie gefährdet nicht nur sie, sondern alle Teilnehmer im Straßenverkehr. Die von uns unterstützte umfassende Regelung kann dazu beitragen, dass die erschreckende Zahl von jährlich fast 40.000 Toten auf den Straßen der EU verringert wird. Der alte Beschäftigungsausschuss hatte den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen. Das wurde von den Liberalen im Plenum zu Fall gebracht. So kam es dazu, dass der neue Beschäftigungsausschuss das Dossier auf die Tagesordnung setzte

Die Entscheidung des Beschäftigungsausschusses ist ein Rückschlag, aber noch keine Niederlage. Denn der Vorschlag der Kommission muss nun neu geprüft werden. Hier sehe ich die Möglichkeit, noch einmal die Argumente dafür zu sammeln, dass die ursprüngliche Richtlinie mit den umfassenden Regeln für alle Kraftfahrer/innen die beste Lösung ist. Aufgefordert sind nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die an Verkehrssicherheit interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Europaabgeordneten in ihrem Wahlkreis davon abzubringen, für eine Aufweichung der Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr zu stimmen

Oktober 2009

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