Elisabeth Schroedter, MdEP

Soziales

In der Sozialpolitik gibt es auf europäischer Ebene geringe Kompetenzen.
Um Sozialdumping im Binnenmarkt zu vermeiden, sind gemeinsame Standards notwendig. Verfolgen Sie hier die dynamische Entwicklung dieses Politikfeldes aus parlamentarischer Sicht.

Arbeitszeit im Straßentransport: Keine Zweiklassengesellschaft für Kraftfahrer/innen


Der Kampf um die Sicherheit im Straßenverkehr geht in die zweite Runde. Die neuen neoliberalen Mehrheiten im Beschäftigungsausschuss haben die Position des Ausschusses revidiert, nach der die gültige Richtlinie für alle Kraftfahrer/innen die gleichen Höchstarbeitszeiten und Ruhephasen festlegt, egal ob sie angestellt, selbstständig oder scheinselbständig sind. Jetzt sollen für Selbstständige die Sicherheitsstandards nicht mehr gelten.

Ein Bericht von Elisabeth Schroedter

Dossier: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

2010 - Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Im Rahmen der Lissabonstrategie kamen die Staats- und Regierungschefs überein, die Armut in Europa bis 2010 zu verringern. Sie vereinbarten Ziele und Kriterien und verpflichteten sich auf nationale Aktionspläne. Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen hat das Europäische Parlament angeregt, das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" auszurufen und begleitende Kampagnen zu organisieren. Das Vorbereitungsjahr 2009 ist in Deutschland auch ein Jahr der Entscheidungen.

Dossier: Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards

Arbeitszeit: Warum ist keine Einigung besser als ein fauler Kompromiss?

Nach fünf Jahren Verhandlungen ist es nicht gelungen, den Bürger/innen eine Richtlinie mit verbindlichen Mindestnormen im Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu präsentieren, die für alle gelten. Wochenlang blockierte der Ministerrat eine Einigung und gerade im letzten Vermittlungsversuch verweigerte er sich den Kompromissangeboten des Parlaments. Dieses hatte in seiner zweiten Lesung über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie abgestimmt. Es lehnte die Position des Rates ab, die durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten von 48 Stunden durch Ausnahmeregelungen sowie die Nichtanerkennung von Teilen des Bereitschaftsdienstes zu unterlaufen. Es votierte mit großer Mehrheit gegen überlange Arbeitszeiten und damit für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Ein Bericht von Elisabeth Schroedter

Dossier: Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards

Wie wirkt sich das Rüffert-Urteil auf die Vergabegesetze aus?

Bauarbeiter auf einem GerüstDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied Anfang April im so genannten „Rüffert-Fall“, dass ein Dienstleistungsanbieter aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht dazu verpflichtet werden darf, ortsübliche Tariflöhne zu zahlen, die über dem allgemeinverbindlichen Mindesttariflohn liegen. Dies würde nicht im Einklang mit der EU-Entsenderichtlinie stehen. Damit macht der EuGH die im Entsendegesetz geforderten Mindestnormen zu den einzigen Normen, die bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder Niederlassungen gelten. Regionale Tarifpartner haben damit keine Möglichkeit mehr, darüber hinausgehende höhere Löhne festzulegen, auch wenn sie für alle Anbieter unabhängig von der nationalen Herkunft gelten. Andere soziale Standards können jedoch weiterhin durch regionale Vergabegesetze eingefordert werden, wenn sich diese auf flächendeckend festgeschriebene Tarifverträge oder, wie in den meisten Fällen, auf gesetzliche Regelungen beziehen.

Ein Bericht von Elisabeth Schroedter und Annalena Baerbock

Dossier: Daseinsvorsorge

Der Kampf um die Daseinsvorsorge geht in die nächste Runde!

Ein wichtiger Fortschritt des Reformvertrages ist das Protokoll zu den Diensten von allgemeinem Interesse, auch Daseinsvorsorge genannt. Es ist ein Versuch, einen rechtlichen Schutzrahmen für diese Dienste zu schaffen, damit auch in Zukunft ihr sozialer Charakter und die Vorortversorgung gesichert werden können. Europäische Gewerkschaften, Sozialverbände und die GRÜNE-EFA-Fraktion hatten seit langem auf die Grauräume hingewiesen, welche die Dienstleistungsrichtlinie geschaffen hat, und eine Rahmenrichtlinie für den rechtlichen Schutz der Daseinsvorsorge gefordert.

Ein Standpunkt von Elisabeth Schroedter

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Dossier

Soziales Europa

Hier finden Sie Texte zu den Grundsatzfragen eines Sozialen Europas.

Dossier

Lissabon-Strategie

Hier finden Sie Informationen zur europäischen Wachstumsstrategie sowie den Erfolgen und Misserfolgen bei ihrer Umsetzung aus sozialpolitischer Sicht.

Dossier

Soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards

Hier informieren wir Sie über den aktuellen Diskussionsstand zu europäischen sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards.

Dossier

Soziale Dienste und Gesundheitsdienste

Hier dokumentieren wir für Sie die Gesetzesverfahren zu den sozialen Diensten und den Gesundheitsdiensten.

Dossier

Daseinsvorsorge

Hier finden Sie Dokumente und Kommentare zur Zukunft der Daseinsvorsorge in der EU und zur Debatte über eine Rahmenrichtlinie.

Dossier

Demografischer Wandel

Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Lösungsansätze zum Thema demografischer Wandel.

Dossier

Freizügigkeit von Personen

Eines der wichtigsten Rechte der EU-BürgerInnen ist die Freiheit, überall in der EU zu arbeiten und zu wohnen. Hier erfahren Sie mehr darüber.