Elisabeth Schroedter, MdEP

Regionales

Dossier: Zukunft der Strukturfonds

Was ist der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit?

Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist aus dem Vorschlag der Kommission für den "Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" entstanden. Das Parlament erweiterte die dezentrale Zusammenarbeitsstrategie u.a. um Städtepartnerschaften und die Zusammenarbeit in transnationalen Räumen, wie z.B. im Ostseeraum. Die Kernidee der Kommission ist jedoch erhalten geblieben, nämlich kommunale oder regionale "Zusammenarbeitsverbunde", wie wir sie bei uns als kommunale Zweckverbände kennen, zu schaffen. Diese können dezentral gemeinsame Entwicklungsstrategien erarbeiten und über nationale Grenzen hinweg unkompliziert gefördert werden.

Eine Antwort von Elisabeth Schroedter auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse zwischen Europäischem Parlament und Rat.

Grundidee
Ziel des EVTZ ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU mit der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu fördern. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften, Verfahren und Zuständigkeiten stießen Mitgliedstaaten und insbesondere die Regionen und lokalen Behörden bei der Durchführung und Verwaltung von grenzüberschreitenden und territorialen Aktionen in der Vergangenheit jedoch auf bedeutende Schwierigkeiten. Der jahrelange Bürokratiekampf des deutsch-polnischen Grenzstädtchens Guben / Gubin für eine gemeinsame Kläranlage ist nur ein Negativbeispiel der bisherigen Problematik.

Hier setzt die Verordnung für den Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit an. Sie bildet den gesetzlichen Rahmen für die kommunale und regionale Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Man könnte die Verordnung auch als Gesetz für europäische kommunale Zweckverbände bezeichnen. Mit der EVTZ wird den Euroregionen, Städtepartnerschaften und transnationalen Räumen für die kommende Förderperiode ein rechtliches und finanzielles Instrument zur grenzüberschreitenden bzw. interregionalen Zusammenarbeit an die Hand gegeben. Die jeweiligen regionalen Verbunde sollen sich auf gemeinsame Entwicklungsstrategien gründen, aus denen dann konkrete Projekte hervorgehen.

Organisation
Die kommunalen EVTZs werden, wie auch die kommunalen Zweckverbände, eine Geschäftsstelle und eine Mitgliederversammlung haben, über eigene Angestellte und die zusammengelegten Fördermittel verfügen.

Die Verordnung überträgt den Verbunden eine eigene Rechtspersönlichkeit. Diese entsteht durch die Veröffentlichung des jeweiligen Verbundes in dem Amtsblatt des Sitzes und im Europäischen Amtsblatt. Damit verfügen die Verbunde über weitest gehende Rechts- und Geschäftstätigkeit (im Bezug auf Vermögenstätigkeit) im Rahmen des Rechtes einer juristischen Person in dem entsprechenden Mitgliedstaat. Jeder kommunale EVTZ hat eine Satzung und unterliegt generell den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem er seinen Sitz hat. Er wird dort als Körperschaft des Mitgliedstaates behandelt. Mindeststandards der Satzung und Geschäftführung sind in der Verordnung für die EVTZ angegeben. Die Mitglieder der EVTZ können über die Satzung die Aufgaben ihrer EVTZ innerhalb ihres zuvor definierten Gebietes definieren. Mitglieder können sein: Mitgliedstaaten, regionale Gebietskörperschaften, lokale Gebietskörperschaften und kommunale Betriebe oder vergleichbare Rechtspersönlichkeiten, die im Auftrag der Kommunen tätig sind.) Die Europäische Verordnung gibt den Kooperationsverbunden aus Regionen bzw. Kommunen in der grenzüberschreitenden bzw. transnationalen sowie territorialen Zusammenarbeit eine hohe Autonomie gegenüber ihren Regierungen. Deshalb hatten die Regierungen bei den Verhandlungen im Rat diese Verordnung lange blockiert. Damit die Verordnung schließlich doch der neuen Strukturfondsreform zugeordnet werden konnte, wurden den Regierungen einige inhaltlichen Zugeständnissen bezüglich der Genehmigung, der Finanzkontrolle und der Oberaufsicht durch die Mitgliedstaaten gemacht. So muss die Teilnahme einer Region an der EVTZ und die Satzung der kommunalen EVTZ von den entsprechenden Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Auch die Grundregeln der Verantwortlichkeit und Finanzkontrolle über Europäische Fördermittel bleiben unberührt. Die verantwortlichen Behörden können jedoch die Verantwortung zur Projektauswahl und auch gewisse Mittel an die EVTZ übertragen, wie das im Rahmen des Globalzuschusses oder bei Leadergruppen ebenfalls möglich ist.

Flexible Förderung
Der Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist nicht zwingend nur auf die Bereiche der Zusammenarbeit beschränkt, die durch europäische Mittel gefördert werden. Es obliegt allein den Mitgliedern des Verbundes (also den Städten und Regionen) zu entscheiden, welche Aufgaben auf den gemeinsamen Verbund übertragen werden. So könnte z.B. auch nur das Betreiben einer gemeinsamen Abwasseranlage Aufgabe eines Verbundes sein. Gleichzeitig ist es nicht zwingend, einen Verbund der territorialen Zusammenarbeit zu bilden, um in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder in der Städtepartnerschaft von europäischen Fördermitteln zu profitieren.

Juni 2006

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Dieses Dossier enthält Texte und Dokumente zur Entwicklung der europäischen Strukturfonds.

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