Elisabeth Schroedter, MdEP

Regionales

Dossier: Zukunft der Strukturfonds

Wofür kann der neue Fonds für ländliche Entwicklung eingesetzt werden?

Der ELER ist das neue Förderinstrument für den ländlichen Raum. Nach einem Vier-Säulen-Prinzip unterstützt er Investitionen im Agrar- und Forstsektor, alle Agrarumweltmaßnahmen, ökonomische Entwicklungen im ländlichen Raum, inklusive die der Dörfer, sowie alte und neue LEADER-Gruppen.

Eine Antwort von Elisabeth Schroedter auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse zwischen Europäischem Parlament und Rat.

Ländliche Entwicklung in neuer Haushalt-Rubrik
Anders als bisher gehört der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht mehr zu den Strukturfonds. Die neue finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 hat die Agrardirektzahlungen, die Förderung des ländlichen Raums, den Naturschutz und die Katastrophenschutzmaßnahmen und -vorbeugungsmaßnahmen in einer eigenen Haushaltkategorie zusammengefasst. Zusätzlich können jedoch auch der Regionalfonds (EFRE) und der Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden. Eine effektive Nutzung der EU-Fördermittel könnte sich dabei jedoch für die Mitgliedstaaten mit ländlichen Strukturen als äußerst schwierig erweisen. Denn obwohl von europäischer Seite aus das Gebot besteht, bei der Förderung des ländlichen Raums die Synergie der Fonds sicher zu stellen, werden sowohl die nationalen Strategiepläne als auch die sie untersetzenden operationellen Programme für den ELER separat von den Strukturfonds entwickelt. Eine gute Abstimmung der Ministerien und das Verlassen des Ressortdenkens wird von Nöten sein, um in der Praxis optimale Förderungen zu erzielen.

Ziel und Struktur
Das übergeordnete Ziel von ELER ist die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Strukturiert ist der ELER in vier Achsen. Drei Achsen sind vertikal, d.h. es sind Förderbereiche, die nebeneinander stehen:
Ziel der Achse 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Agrar- und Fischereisektor; Ziel der Achse 2: Verbesserung der Umwelt und der landschaftlichen Aspekte des ländlichen Raums (u.a. NATURA 2000) - sie fasst die "Agrar-Umweltmaßnahmen" zusammen; Ziel der Achse 3: Verbesserung der Qualität des ländlichen Raums und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaftsstruktur.

Die vierte Achse - die LEADER-Achse - ist horizontal angelegt. Das bedeutet, dass sie als Methode für die Umsetzung der drei vertikalen Achsen angewendet werden soll. Besonders eignet sie sich für die Achse 3.

Die Mitgliedstaaten müssen in der Mittelverteilung für die Achse 1 und 3 mindestens 10 Prozent der Mittel vorsehen, für die Achse 2 mindestens 25 Prozent. Für den LEADER-Ansatz sind mindestens 5 Prozent der Gesamtmittel eines Mitgliedsstaates zu reservieren.

Inhaltlich ist das Programm an den Leitlinien zur ländlichen Entwicklung ausgerichtet. Diese wurden auf Grundlage eines Kommissionsentwurf von den Mitgliedstaaten formuliert. Die Leitlinien sollen dafür sorgen, dass in den nationalen Programmen die gemeinschaftlichen Prioritäten beachtet werden.

Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit im Agrar- und Fischereisektor
Gemäß den Leitlinien soll diese Achse dafür eingesetzt werden, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu sichern, die wirtschaftliche Dynamik der Landwirtschaft zu erhöhen und eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Gefördert werden können:

1. Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen von Landwirten und Junglandwirte, besonders in wissenschaftlichen Fragen und innovativen Praktiken, betriebswirtschaftliche Beratung und Beratung in der Vermarktung, Unterstützung für die Frühverrentung, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Arbeitskräfte des Lebensmittel- und Forstsektors;

2. Maßnahmen zur Modernisierung des Agrar- und Forstsektors, Produktverbesserung und -entwicklung, Anwendung von neuen Technologien und Forschungsergebnissen, einschließlich solcher für eine umweltfreundliche Landwirtschaft, Anwendung von IKT-Technologie, Infrastrukturmaßnahmen für die Landwirtschaft, Vorbeugungsmaßnahmen vor Seuchen und Naturkatastrophen;

3. Maßnahmen zur Lebensmittelsicherung und zur Verbesserung der Produktqualität, vor allem Maßnahmen zur Ereichen der vom EU-Binnenmarkt geforderten Qualitätsanforderungen, Unterrichtung der Bauern in diesen Fragen;

4. Übergangsmaßnahmen für die zehn neuen Mitgliedstaaten, wie Förderung der Transformation von vorhandenen Halb-Subsistenz-Betrieben zu wettbewerbsfähigen Betrieben, Beihilfen zur Entwicklung von Erzeugergemeinschaften.

Unter diese Achse fallen auch Maßnahmen zur bessern ökonomischen Nutzung der Waldes.

Achse 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
Die Maßnahmen dienen dem Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt. Im Mittelpunkt stehen Natur schonende landwirtschaftliche Produktionsmethoden, extensiver Anbau, wie auch der biologisch-organische Anbau, Naturpflegemaßnahmen und solche zum Erhalt des Agrarkulturlandes, zum Klimaschutz und zum Schutz des Grundwassers. Gefördert werden auch Maßnahmen außerhalb der Bewirtschaftung, wie z.B. Sensibilisierung für Natura 2000-Gebiete und andere Schutzkonzepte. Dazu zählen:

1. Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung des ländlichen Raums, vor allem Finanzunterstützung für Agrarumweltmaßnahmen - die Konsolidierung des Biolandbaus wird explizit gefordert -, Ausgleichszahlungen für NATURA 2000-Flächen, Tierschutzausgleichzahlungen und Ausgleichzahlungen für Bergbauern bzw. andere Benachteiligung, die aus der Bewirtschaftung bestimmter Flächen resultieren;

2. Naturnahe Waldnutzung, Ausgleich für Natura 2000-Gebiete und forstwirtschaftliche Umweltmaßnahmen und solche zur Bewahrung der Artenvielfalt, aber auch solche zur Erstaufforstung, um Agrarland aus der Nutzung zu nehmen.

Achse 3: Verbesserung der Qualität des ländlichen Raums und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaftsstruktur
Unter diesem Ziel sollen zum einen Arbeitsplätze in ländlichen Räumen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen werden und zum anderen die ländlichen Räume auch für nächste Generationen attraktiv gestaltet werden. Die Leitlinien betonen, dass dabei der entsprechenden Bevölkerung auch nahe gebracht werden soll, vor allem auch wie Betroffene diese Aufgabe selbst in die Hand nehmen können. Darunter fallen:

1. Maßnahmen zur ökonomischen Entwicklung, wie neue ökonomische Aktivitäten für Arbeitskräfte, die in der Landwirtschaft keine Arbeit mehr finden; Unterstützung von Kleinstunternehmen und von touristischen Aktivitäten;

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, insbesondere, um die Grundlagen der Daseinsvorsorge für die Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung zu sichern; Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsmaßnahmen und solche zur Bewahrung des ländlichen Kulturerbes;

3. Trainings- und Informationsmaßnahmen für alle Akteure, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen;

4. Qualifizierungsmaßnahmen, die dazu dienen, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum sich das Wissen aneignet, um die Entwicklung ihrer Lebensumwelt in Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können.

Achse 4: LEADER
Die LEADER-Achse ist horizontal angelegt. Sie soll als Methode in den Achsen 1 bis 3 dazu dienen, die Selbstverwaltung zu stärken und das endogene Potential der Regionen zu mobilisieren. Die Methode baut auf eine von der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzte Entwicklung. Die EU setzt für die Förderung innerhalb dieser Achse folgende Qualitätsmerkmale fest:
a) Es muss eine lokale Entwicklungsstrategie für eine klar abgegrenzte Region existieren.
b) Es muss eine lokale Aktionsgruppe vorhanden sein.
c) Der lokalen Aktionsgruppe müssen Kreations- und Entscheidungsrechte bezüglich der Entwicklungsstrategie übertragen werden (so genannter "bottom-up"-Ansatz).
d) Die Strategie muss auf einem vielfältigen und gleichzeitig umfassenden integrierten Ansatz basieren und verschiedene Akteure der lokalen Ökonomie einbeziehen.
e) Der Entwicklungsansatz muss einen innovativen Charakter haben.
f) Der Ansatz muss Kooperationsprojekte beinhalten.
g) Netzwerke von lokalen Partnerschaften müssen gebildet werden.

LEADER-Aktionsgruppen
Bestehende LEADER-Aktionsgruppen sind bereits qualifiziert und können weiter gefördert werden. Neue müssen nachweisen, dass sie sich aus verschiedenen Partnern zusammensetzen, die wiederum aus verschiedenen sozioökonomischen Feldern der Region kommen. Die Sozialpartner aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (z.B. Landjugend, Landfrauen, Bauernverbände u.a.) müssen mindestens 50% der Entscheidungskompetenz tragen, damit die Aktionsgruppe anerkannt werden kann. Gleichzeitig muss die Aktionsgruppe die Fähigkeit besitzen, eine regionale Entwicklungsstrategie zu definieren und diese umzusetzen. Von der Gruppe wird auch das zu fördernde Projekte bestimmt. Sie muss sich eine institutionelle Grundlage schaffen (z.B. als Verein) und einen fähigen Finanzverantwortlichen wählen. Die betroffene Region muss über eine kritische Masse an interessierten Menschen zum Mitmachen, sowie finanziellen, ökonomischen Ressourcen verfügen.

Merkmale der lokalen Entwicklungsstrategie
Die Entwicklungsstrategie muss mindestens die oben genannten Merkmalen a), d) und g) enthalten. Inhaltlich muss sie mindestens eins oder auch mehrere Ziele der Achsen 1-3 des ELER erreichen und Kooperationsprojekte umsetzen. Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen müssen Teil der Strategie sein. Denn der LEADER-Ansatz soll in der Region gleichzeitig erreichen, dass sie ihre Entwicklung selbst in die Hand nimmt. Deshalb muss das Einbeziehen der Öffentlichkeit ein Teil der Strategien sein. Innerhalb von Kooperationsprojekten kann sowohl auf interregionaler (innerhalb eines Mitgliedstaates) als auch internationaler zusammen gearbeitet werden.

Technische Hilfe
Jährlich 0,25 Prozent der ELER Mittel stehen der Kommission als Technische Hilfe zur Verfügung. Sie kann diese nutzen, um Projekte bei ihrer Vorbereitung, dem Monitoring, der Administration sowie der Evaluierung zu unterstützen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang auch vorbildliche Praktiken über öffentliche Ausschreibungen verbreiten (Best Practice). Den Mitgliedstaaten stehen vier Prozent des nationalen Gesamtvolumens jedes Programms im Rahmen von ELER als technische Hilfe zur Verfügung. Auch sie sollen hiermit den Projekten in den verschieden Phasen unterstützend zur Seite stehen.

Netzwerke
Mitgliedstaaten können die Technische Hilfe auch nutzen, um ein nationales Netzwerk für ländliche Entwicklung zu schaffen. Dies soll dem Erfahrungsaustausch, aber auch dem Training von Akteuren dienen. Optimal wäre, wenn sich nationale Netzwerke auf europäischer Ebene zu einem europäischen Netzwerk zusammenfinden. Dieses könnte dann europaweit die Erfahrungen bei der ländlichen Entwicklung sammeln, analysieren und bewerten. Solche Erfahrungen könnten dann wiederum von den nationalen Netzwerken sowie von den ländlichen Räumen in Drittstaaten genutzt werden. Das Europäische Netzwerk soll ebenfalls dazu dienen, Treffen und Seminare zum Erfahrungsaustausch der Gruppe auf europäischer Ebenen organisieren.

Juni 2006

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Dossier

Förderperiode 2007-2013

Über die Umsetzung der EU-Strukturförderung in der derzeitigen Förderperiode können Sie sich hier informieren.

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Zukunft der Strukturfonds

Dieses Dossier enthält Texte und Dokumente zur Entwicklung der europäischen Strukturfonds.

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Regionalpolitik vor Ort

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