Elisabeth Schroedter, MdEP

Regionales

Dossier: Zukunft der Strukturfonds

Wofür kann der neue Europäische Sozialfonds (ESF) eingesetzt werden?

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert alles, was dazu dient, Menschen in Beschäftigungsverhältnissen zu halten, ihnen Zugang zur Arbeitswelt zu verschaffen, sie in die Gesellschaft zu integrierten oder ihre Möglichkeiten, auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, zu verbessern. Er fördert lebenslanges Lernen genauso wie die Vermittlung von Wissen zur Unternehmensgründung und -führung. Sein Einsatz soll zum Abbau von Diskriminierung aller Art und zur Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt beitragen.

Eine Antwort Elisabeth Schroedter auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse zwischen Europäischem Parlament und Rat

Fondsverwalter
Die Fondsverwaltung für den EFS ist grundsätzlich beim Arbeitsministerium des jeweiligen Mitgliedstaates, bzw. in föderalen Staaten wie Deutschland in den Arbeitsministerien der Bundesländer, angesiedelt. Zum Erfolgsrezept der Fondsnutzung gehört die enge Kooperation der Verwaltung mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls gefördert wird.

Förderziele

1. Steigerung der Anpassungsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und Unternehmen:
Dazu gehört das lebenslange Lernen für ArbeitnehmerInnen und zwar nicht erst, wenn sie arbeitslos sind, die Weiterbildung von schlecht ausgebildeten und älteren ArbeitnehmerInnen. Die Aus- und Weiterbildung von UnternehmerInnen, z.B. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), der umweltfreundlichen Technologien. Innovationen und Unternehmensgründung und -führung fallen ebenfalls darunter. Zur Anpassung werden zudem Maßnahmen zur Steigerung der Produktion, Verbesserung des Arbeitsschutzes, die Umschulung und Übergangsförderung für ArbeitnehmerInnen bei sektoriellen Umstrukturierungen gezählt.

2. Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung von Arbeitsuchenden und Menschen, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen wurden:
Dieses Ziel soll der Arbeitslosigkeit vorbeugen und Langzeitarbeitslose, Ältere und Jugendliche beim Zugang zu Arbeit unterstützen. Dabei sind alle Maßnahmen förderbar, die die Betreuung des Arbeitslosen verbessern, wie z.B. individuelle Aktionspläne, aber auch Initiativen von gemeinnützigen Unternehmen und geschützten Werkstätten. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kann auch durch begleitende Maßnahmen wie Kinderbetreuung oder Betreuung von Pflegeperson im Haushalt unterstützt werden. Unter diese Ziel fallen auch alle spezifischen Aktionen, welche die Benachteiligung von Frauen beim Zugang zu Arbeit aufheben, ihnen den Zugang zu von Männern dominierten Berufen ermöglichen und die Benachteiligung beim Lohn aufheben. Auch für die Eingliederung von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt soll es spezifische Maßnahmen geben, dazu gehören Sprachausbildung und die Anerkennung bzw. Zusatzqualifizierung in ihren Berufen. Das Parlament hat durchgesetzt, dass hierzu auch Asylsuchende gehören.

3. Verbesserung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen, ihre nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Diskriminierung:
Die Maßnahmen der sozialen Eingliederung sollen dazu beitragen, dass benachteiligte Personen wieder am Arbeitsleben beteiligt werden. Dazu gehören begleitende Maßnahmen und soziale Betreuungsdienste. Für dieses Ziel sollen die Möglichkeiten von Projekten der sozialen Ökonomie auf lokaler Ebene und der lokalen Beschäftigungsinitiativen genutzt werden.

4. Stärkung des "Humankapitals":
Durch Reformen der Qualifizierungs- und Trainingssysteme soll die Qualifizierung der Arbeitskräfte auf ein hohes Niveau gebracht und gehalten werden. Dazu soll die Vernetzung von Universitäten, Wissenschafts- und Technologiezentren mit Unternehmen beitragen. Die Partnerschaft mit Sozialpartnern und NGOs auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene soll Arbeitsmarktreformen und Programme nachhaltiger Beschäftigung unterstützen. In den Konvergenz-Gebieten kann der ESF auch für die Reform von Bildungssystemen, einschließlich die der Hochschulen sowie Unterstützung von Post-Graduierten, eingesetzt werden.

Sozialfonds setzt Beschäftigungspolitische Leitlinien um
Grundlage der neuen Strukturreform ist das Prinzip "Ein Fonds - ein Programm". Damit wird es für den ESF sowohl für die Konvergenzregionen als auch für den Beschäftigungsteil im Ziel "Wettbewerb und Beschäftigung" jeweils ein eigenständiges Programm geben. Der ESF soll strikt auf die Beschäftigungsleitlinien ausgerichtet werden. Diese sind ein Instrument zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Grundlage ist das Beschäftigungskapital des EG- Vertrages, Artikel 125-130. Die Leitlinien werden gemeinsam festgelegt. Danach muss jeder Mitgliedstaat in Bezug auf die Leitlinien nach einer Defizitanalyse seine Schwerpunkte in einem Nationalen Beschäftigungsplan festlegen. Der ESF wird zum Umsetzungsinstrument des Nationalen Beschäftigungsplans. Der Halbzeitgipfel der Lissabon-Strategie hat 2005 die Beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammen mit den Wirtschaftspolitischen Leitlinien in sog. "Integrierte Leitlinien" gebündelt. Im Rahmen der Lissabon-Strategie sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, Pläne zur sozialen Wiedereingliederung zu entwickeln. Auch diese sind wesentliche Voraussetzung für die Schwerpunkte der ESF-Förderung.

Stärkung des Sozialen Dialogs
Der Soziale Dialog gilt für den ESF schon immer als ein wichtiges Erfolgselement. Das spiegelt sich im Artikel 5 des Verordnungsvorschlages wider. Die Institutionalisierung der Partnerschaft auf der nationalen, der regionalen und lokalen Ebene ist eine fester Bestandteil der ESF-Förderung. Leider konnte das Parlament nicht erreichen, dass auch außerhalb der Konvergenzgebiete ESF-Mittel für den Kapazitätsaufbau, die Vernetzung, die Schulung und die Stärkung des Sozialdialoges bei der Anpassungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen zur Verfügung stehen. Gefördert werden können dabei auch die Sozialpartner, was vor allem bei ihrer Beteiligung im Rahmen der territorialen Partnerschaften wichtig ist. Auch die Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen, die Repräsentanten von diskriminierten Gruppen nach Artikel 13 sind, soll im Monitoringprozess gestärkt und im Rahmen des ESF gefördert werden.

Querschnittsklausel
Alle ESF-Programme müssen darlegen, wie sie die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in den Operationellen Programmen unterstützen (Gender mainstreaming). Dieser Grundsatz gilt für alle Ebenen (national, regional und lokal) und für alle Phasen (Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung).

Innovative Aktionen
Jedes Operationelle Programm muss innovative Aktionen erhalten. Die Themen werden von der Verwaltungsbehörde festgelegt und dem Begleitausschuss mitgeteilt.

Transnationale und interregionale Aktionen
Solche Maßnahmen werden als besondere Förderaktionen im Operationellen Programm vorgesehen. Sie erhalten einen um 10% höheren EU-Förderanteil als rein nationale Maßnahmen. Allerdings darf dadurch keine Konkurrenz zu den Bildungsprogrammen der EU (wie z.B. Programme zum Lebenslangen Lernen, früher "Leonardo da Vinci") entstehen. Vielmehr sollen gerade die Bereiche erfasst werden, die nicht von EU-Programmen abgedeckt werden, die jedoch für die Partner einen wichtigen Bereich für den Erfahrungsaustausch darstellen.

Juni 2006

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Dossier

Förderperiode 2007-2013

Über die Umsetzung der EU-Strukturförderung in der derzeitigen Förderperiode können Sie sich hier informieren.

Dossier

Zukunft der Strukturfonds

Dieses Dossier enthält Texte und Dokumente zur Entwicklung der europäischen Strukturfonds.

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Regionalpolitik vor Ort

An dieser Stelle sammeln wir demnächst Beispiele für eine alternative Regionalpolitik.