Elisabeth Schroedter, MdEP

Regionales

Dossier: Zukunft der Strukturfonds

Wofür kann der neue Fonds für regionale Entwicklung eingesetzt werden?

Der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das Förderinstrument für die "hardware". Grundsätzlich unterstützt er Investitionen in Unternehmen, in die Infrastruktur, auch in so genannte "weiche" Infrastrukturen, um Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen europäischen Regionen zu verringern. Zu seinen Einsatzbereichen gehört zudem der Service für Unternehmen, Risikofonds oder Darlehen zu nutzen, die Entwicklung von endogenem Potential, vor allem in Rahmen städtischer Entwicklungskonzepte, sowie die Vernetzung von Unmwelt- und sozioökonomischen Akteuren.

Eine Antwort Elisabeth Schroedter auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse zwischen Europäischem Parlament und Rat

Der EFRE leistet einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit von Regionen und ihrer nachhaltigen Entwicklung, zur Innovation und zum Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen. Das Menü der Einsatzmöglichkeiten unterschiedet sich beim EFRE nach dem Ziel, für welches er eingesetzt wird. Die drei Ziele sind: "Konvergenzgebiete", "Regionaler Wettbewerb und Beschäftigung" sowie "Territoriale Zusammenarbeit". Die Entscheidung, in welchen Einsatzfeldern die Schwerpunkte in den betroffenen Regionen liegen, ist Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland der Bundesländer, bzw. der Regionen der europäischen Kooperationsprogramme. Es ist Aufgabe der ParlamentarierInnen der jeweilig betroffenen Ebenen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern, die in den Begleitausschuss sitzen, sich bei dieser Schwerpunktsetzung einzumischen und die Programmgestaltung (sogenannte Operationelle Programme) nicht allein den Verwaltungen zu überlassen.
Grundsätzlich sind nicht förderfähig der Erwerb von Grundstücken, wenn der Betrag 10% der zuschussfähigen Kosten des Vorhabens übersteigt, Ausnahmen im Bereich der Erhaltung der Umwelt können genehmigt werden. Ebenfalls kann die erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht gefördert werden.

Fondsverwalter
Die Fondsverwaltung für den EFRE ist grundsätzlich beim Wirtschaftsministerium des jeweiligen Mitgliedstaates bzw. in föderalen Staaten wie Deutschland in den Ministerien der Bundesländer angesiedelt. Einzelne Förderprogramme des EFRE können jedoch auch unter Verantwortung des Umweltministeriums, des Raumordnungsministeriums (Stadtentwicklung) oder des Wissenschaftsministeriums laufen.

Synergiegebot
In den Operationellen Programmen muss erkennbar sein, dass Synergieeffekte zwischen dem Einsatz des EFRE und dem Einsatz des Sozialfonds (ESF), des Fonds für ländliche Entwicklung und dem Fischereifonds hergestellt werden (s.u. "Ländliche Räume"). In den Kohäsionsländern muss ebenfalls die Synergie zu den Investitionen des Kohäsionsfonds sicher gestellt werden.

Diskriminierungsverbot
Grundsätzlich muss in jedem Operationellen Programm (OP) sicher gestellt werden, dass es nicht zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der Rasse bzw. ethnischer Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen oder Unternehmensförderungen auch der besonderen Situation von Frauen Rechnung tragen müssen. So muss beispielsweise bei Programmen zur Existenzgründung bedacht werden, dass Frauen bei der Unternehmensgründung häufig eine andere Kapitalgrundlage zur Verfügung steht als Männern. Auch der freie Zugang von behinderten Menschen bei von EFRE geförderten Investitionen muss gesichert sein.

EINSATZFELDER

- in KONVERGENZREGIONEN -

1) Forschung und technologische Entwicklung (FTE):
Innovation und unternehmerische Initiative, Stärkung der FTE-Kapazitäten einschließlich der Infrastrukturen dafür, Unterstützung der FTE-Kapazitäten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Unternehmensnetzwerke, der Technologiedienstleistungen und der Finanzinstrumente zur Förderung unternehmerischer Initiative.

2) Informationsgesellschaft:
Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen, Unterstützung von KMU zur effizienten Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

3) Lokale Entwicklungsinitiativen und Unterstützung für Strukturen für lokale Dienstleistungseinrichtungen:
Initiativen und Strukturen mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, insofern diese Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich des Sozialfonds fallen.

4) Umwelt:
Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, in Abfallbewirtschaftung, in die Verbesserung der Luftqualität, Sanierung von verschmutzten Geländen, Neuerschließung von Brachflächen, Bekämpfung der Wüstensbildung, Klimaschutzmaßnahmen, integrierte Modelle zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes, einschließlich der "NATURA 2000"-Gebiete, Unterstützung von nachhaltigen Produktionsabläufen, Verschmutzungsverhütung und Umweltmanagement bei KMUs.

5) Verhütung von Katastrophen:
Ausarbeitung und Durchführung von Plänen zur Verhütung und Bewältigung von Natur- und Technologiekatastrophen.

6) Tourismus:
Schutz und Aufwertung des Naturerbes als Entwicklungspotential für den nachhaltigen Tourismus in Regionen, Verbesserung touristischer Angebote und Dienstleistungen.

7) Investitionen in den Kulturbereich:
Förderung und Erhalt des Kulturerbes, Ausbau der kulturellen Infrastruktur und Verbesserung der kulturellen Angebote und damit Steigerung der Attraktivität von Regionen, ergänzend Förderung von nachhaltigem (Kultur)-Tourismus.

8) Investitionen im Verkehrsbereich:
Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und der Verbindungen zu TEN-V, der integrierten Strategien für den umweltfreundlichen Verkehr, Verbesserung der Beförderungsleistungen von Personen und Gütern, Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs mit dem Ziel der Verringerung der Umweltauswirkungen.

9) Investitionen in den Energiesektor:
Ausbau der Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) und der Versorgungssicherheit, Förderung der Verringerung der Umweltbelastung im Energiesektor, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

10) Investitionen im Bereich Bildung:
Investitionen in die berufliche Bildung, um die Lebensqualität in Regionen zu erhöhen.

11) Investitionen ins Gesundheitswesen und die soziale Infrastruktur:
Förderung von Investitionen, wenn diese zur regionalen und lokalen Entwicklung beitragen und die Lebensqualität in Regionen erhöhen.

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- im Rahmen des Ziels "REGIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT und BESCHÄFTIGUNG" -

1) Investition in Unternehmen und die Wissensgesellschaft:
a) Ausbau regionaler Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, Unterstützung der industriellen Forschung und des Technologietransfers zum Nutzen der KMUs und der Kooperationen auf diesem Gebiet;

b) Förderung der Innovation und unternehmerischen Initiative in allen Sektoren der regionalen und lokalen Wirtschaft, der Unternehmensnetze und Clusterbildung, der Unternehmensdienstleistungen und der Unterstützung umweltverträglicher und innovativer Technologien;

c) Förderung von Unternehmensgründungen unter Mitwirken von tertiären Bildungseinrichtungen (z.B. Universitäten) und Forschungsinstitutionen;

d) Schaffung von Finanzinstrumenten und Gründerzentren zur Förderungen der FTE-Kapazitäten von Unternehmen.

2. Umweltschutz und Verhütung von Katastrophen:

a) Sanierung von Altlastflächen und Brachen;
b) Förderung von Infrastruktur und Investitionen zur Umsetzung des "NATURA 2000" Konzeptes und zur Sicherung der Artenvielfalt, Diversifizierung der Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum;
c) Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, von erneuerbaren Energien und Energiemanagement;
d) Förderung des umweltverträglichen und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in städtischen Gebieten;
e) Maßnahmen zur Verhütung und Bewältigung von Natur- und Technologiekatastrophen; f) Schutz und Förderung des Naturerbes und des kulturellen Erbes als Potential für den nachhaltigen Tourismus.

3. Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge

a) Förderung der sekundären Verkehrsnetze mit Anbindung an die TEN-V, an regionale Eisenbahnknotenpunkte, an Flughäfen, an Häfen oder an multimodale Plattformen, der Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien, der regionalen und lokalen Binnenwasserwege und des Kurzstreckenseeverkehrs;
b) Förderung des Zugangs der KMUs zu IKT, ihres Zugangs zu den Netzen, der Einrichtung öffentlicher Internetzugangsstellen, der Ausrüstung und Entwicklung von Diensten, der Aktionspläne zur Nutzung der IKT für sehr kleine Unternehmen und Handwerker.

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- im Rahmen des Ziels "TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT" -

Die Förderung unter diesem Ziel erfolgt auf der Grundlage von Kooperationen zwischen Regionen oder lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sowie zu Drittstaaten. Dabei können die Möglichkeiten des "Europäischen Instrumentes für die territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) genutzt werden. Nach der Verordnung des EVTZ kann die Verwaltung des gemeinsamen Operationalen Programms auf ein gemeinsam gebildetes Verwaltungsorganen übertragen werden.
Im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit ist vorgeschrieben, dass Regionen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten oder aus zwei Mitgliedstaaten und aus einem Drittland zusammenarbeiten. Auch hier ist die Voraussetzung für die Förderung die gemeinsame Ausarbeitung, Durchführung durch gemeinsames Personal und die gemeinsame Finanzierung des Vorhabens.
Das Menü der Einsatzmöglichkeiten ist spezifisch auf die jeweilige Situation der internationalen Zusammenarbeit gerichtet:

1) grenzüberschreitender Zusammenarbeit:
a) Förderung der unternehmerischen Initiative, des Tourismus, der kulturellen Tätigkeiten und des Grenzhandels;
b) gemeinsamer Schutz und Bewirtschaftung der natürlichen und kulturellen Ressourcen; Verhütung von natürlichen und technologischen Katastrophen;
c) Förderung der Stadt-Land-Beziehungen;
d) Grenzübergreifende Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsnetze und –dienste, Wasserversorgungs-, Abfallentsorgungs- und Energieversorgungssysteme und -anlagen;
e) Ausbau und Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit, Kultur, Tourismus und Bildung;
f) Förderung der Zusammenarbeit in EFRE-untypischen Bereichen, wie der Justiz- und Verwaltungsbehörden, der Arbeitsmarktmaßnahmen, der lokalen Beschäftigungsinitiativen, der Initiativen zur Gleichstellung von Männer und Frauen, der Fortbildung, der sozialen Eingliederung sowie der Nutzung von Humanressourcen und der FTE-Einrichtungen.

2) Transnationale Zusammenarbeit und bilaterale Zusammenarbeit von maritimen Regionen:
a) Innovation:
Ausbau von Wissenschafts- und Technologienetzwerken, von Netzwerken für tertiäre Bildungseinrichtungen und Forschungsinstituten, von KMU-Netzwerken, von gemeinsamen Finanzinstrumenten zur Förderung von FTE in KMUs.

b) Umwelt:
Förderung der Wasserbewirtschaftung, der Energieeffizienz, von transnationalen Maßnahmen im Bereich der Katastrophenverhütung und des Umweltschutzes, des Schutzes und der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, der Küstengebiete, der Meeresressourcen, der Wasserdienstleistungen, des Schutzes von Feuchtgebieten, des Schutzes vor Bränden, vor Dürren und vor Überschwemmungen, Förderung der maritimen Sicherheit, des Schutzes und der Aufwertung des Naturerbes als Potential für nachhaltigen Tourismus.

c) Zugänglichkeit:
Verbesserung der Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere der grenzüberschreitenden Abschnitte, der regionalen und lokalen Anbindungen und der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme.

d) nachhaltige Stadtentwicklung:
Förderung der transnationalen ökonomischen Entwicklungspotentiale von städtischen Ballungsgebieten und der strategischen Integration von Entwicklungszentren, Auf- und Ausbau von Städtenetzwerken, Förderung der Stadt-Landbeziehungen, Strategien zur Lösung der Probleme des städtischen/ländlichen Raums, Bewahrung des kulturellen Erbes.

e) In den bilateralen maritimen Kooperationen können auch Elemente aus dem Katalog der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefördert werden.

3. interregionale Zusammenarbeit und Vernetzung zum Erfahrungsaustausch in der regionalen Entwicklung:
a) Förderung der interregionalen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten wissensbasierte Wirtschaftsentwicklung, Umweltschutz und Katastrophenverhütung;
b) Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Verbreitung bewährter Praktiken in der Regionalentwicklung und der städtischen Entwicklung;
c) Förderung von Studien, Erhebungen von Daten, Analysen von Entwicklungstendenzen in der EU.

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Städtische Dimension
Die städtische Entwicklung soll im vollem Umfang aus dem EFRE finanziert werden. Hier wird die URBAN-Initive horizontal in den Fonds integriert. Mit dem EFRE können partizipative, integrierte nachhaltige Entwicklungsstrategien in städtischen Ballungszentren geförderten werden. Dabei ist das Gleichgewicht der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension von Bedeutung. Der EFRE kann in dem Zusammenhang lokale Entwicklungsinitiativen, lokale Beschäftigungsinitiativen und andere typische Maßnahmen des Sozialfonds bis zu 15% unterstützen.
Gefördert werden können folgende Maßnahmen:
-Steigerung des Wirtschaftswachstums;
-Umweltsanierung;
- Neuerschließung vom Alt- und Brachflächen;
- Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes;
- Förderung unternehmerischer Initiativen und der lokalen Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen;
- Bereitstellen von Dienstleistungen, die der geänderten demographischen Situation Rechnung tragen.

Unterstützung der ländlichen Räume
Viele Elemente in den EFRE-Einsatzgebieten unterstützen die Entwicklung des ländlichen Raums. Deshalb muss im Operationellen Programm die Verbindung zu den Vorhaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER), hier besonders im Bereich der Dorfentwicklung, bzw. in Fischereigebieten mit dem Europäischen Fischereifonds (EFF) erkennbar sein. Die Abgrenzung, welche Maßnahmen in den Gebieten aus dem EFRE und welche aus dem ELER bzw. EFF gefördert werden, wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt.

Juni 2006

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Dossier

Förderperiode 2007-2013

Über die Umsetzung der EU-Strukturförderung in der derzeitigen Förderperiode können Sie sich hier informieren.

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Zukunft der Strukturfonds

Dieses Dossier enthält Texte und Dokumente zur Entwicklung der europäischen Strukturfonds.

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