Elisabeth Schroedter, MdEP

Regionales

Dossier: Zukunft der Strukturfonds

Was sind Jeremie, Jessica and Jaspers ?

Die Kommission beabsichtigt, mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die bevorstehende Förderperiode drei neue gemeinsamen Initiativen zur Flankierung der Kohäsionspolitik durchzuführen. Die EIB soll dort einspringen, wo die Ko-Finanzierung Probleme bereitet. JEREMIE heißt die Kreditvergabe für kleine bis mittlere Unternehmen (KMU), die in Kombination mit dem EFRE über regionale Kreditbanken günstige Mikrokredite zur Verfügung stellen soll. Ziel der JESSICA Initiative ist es, mit Hilfe internationaler Finanzinstitute Investitionen in der nachhaltigen Stadtentwicklung zu fördern, z.B. im sozialem Wohnungsbau. Über das Programm JASPERS soll ein technisches Büro der Europäischen Investitionsbank nationalen Behörden dabei helfen, große Infrastrukturprojekte vorzubereiten und die Ko-Finanzierung über Kredite zu sichern.

Eine Antwort von Annalena Baerbock und Elisabeth Schroedter

Umsetzung der Initiativen
Die drei neuen Initiativen JEREMIE, JESSICA und JASPERS sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo öffentlichen Haushalten oder Unternehmen die Kapitalgrundlagen fehlen, um europäische Fördermittel abzurufen. Dies ist insbesondere in den "Konvergenz"- Regionen der Fall, also in den Regionen, die zu den ärmsten in der EU gehören. Interessant sind diese Programme somit für die ostdeutschen Bundesländer. Die private Ko-Finanzierung der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und der anderen internationalen Finanzinstitute (Stichwort Public Private Partnership - PPP), soll Investitionen sichern, bei denen der EFRE (Regionalfonds) zum Einsatz kommt. Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die diese Initiativen in Anspruch nehmen wollen, legen bereits auf der Ebene der Operationellen Programme (OP) fest, welcher Anteil des EFRE (Regionalfonds) in die Finanzmodelle der privaten Ko-Finanzierung von JEREMIE, JESSICA und JASPERS fließen soll. JEREMIE, das Kreditprogramm für KMUs, könnte auch in den Zielregionen „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zum Einsatz kommen.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die EIB und die anderen Finanzinstitute ihren Finanzanteil als Kredite vergeben. Eines Tages muss der jetzt geborgte Anteil von der Region bzw. dem regionalen Kreditinstitut zurückgezahlt werden. Unklar ist derzeit, inwieweit die Kreditvergaben politischen Vorgaben Rechnung tragen, und wie bei den Teilen des EFRE die parlamentarische Kontrolle erfolgen kann, die von Beginn der Programmperiode an Teil der gemeinsamen Fonds sind, die unter dem Regime der Kreditinstitute stehen.

Jeremie
Jeremie ist das bisher am weitesten ausgestaltete Programm. Mit der JEREMIE-Initiative (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) verfolgt die Kommission das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen durch Mikrokredite, Risikokapital, Venturekapital u.ä. Finanzquellen eine bessere Kapitalgrundlage für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Initiative bündelt dafür Mittel aus dem EFRE, aus nationalen öffentlichen Haushalten, der Europäischen Investitionsbank sowie anderer Finanzinstitute. Dabei sollen die Fondsmanager der Mitgliedstaaten vor allem auf den Europäischen Investitionsfonds (EIF) zurückgreifen, der seit 1994 zur Unterstützung von KMU im Bereich Risiko- und Startkapital von der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank eingerichtet wurde. Formal könnte sich natürlich jedes Kreditinstitut für die Funktion des Fonds-Halters nach der obligatorischen Ausschreibung durch den Fondsmanager bewerben. Die Fonds-Verwalter sind in der Regel die Wirtschaftsministerien der Länder bzw. das Bundeswirtschaftsministerium dort, wo es sich EFRE-Mittel für eigene Förderprogramme einbehält. Auch ein gemeinsames Management zwischen nationaler/regionaler Stelle und EIF ist möglich. Der EIF oder ein anderer Fonds-Halter entwickelt ein oder mehrere Garantieprogramme, die er wiederum an nationale oder regionalen Förderbanken (Intermediäre), wie z.B. die KfW in Deutschland, vergibt. Der EIF vergibt keine direkten Kredite an Unternehmen.
Während der Vorbereitung der OPs analysiert der EIF den Bedarf, bereits vorhandene KMU-Finanzierungsprodukte und die Nachfrage nach solchen Mikrokrediten u.ä. Finanzhilfen in den Mitgliedstaaten. Dabei sollen auch die Programmschwerpunkte des OP zu Themen wie Innovation und Technologietransfer mit einbezogen und hier die Notwendigkeit von privaten Finanzquellen geprüft werden. Gleichzeitig werden marktorientierte Instrumente und Garantiesysteme identifiziert, die geeignet sind, um die Lücken zu füllen. Diese Analyse wird vom EIF für alle Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei in Deutschland eine Evaluierung für alle Konvergenz-Regionen und eine für den Bedarf der EU-Programme für "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durchgeführt wird. Die Europäische Kommission fördert diese Analysen des EIF aus ihrem Anteil der Technischen Hilfe zu 100%. Dadurch können einzelne Regionen kostenlos auch gesonderte Evaluationen beim EIF anfordern, was z.B. für alle spanischen Regionen passiert. Die Mitte 2006 vorliegenden Zwischenberichte bilden die Basis für die anschließende Programmierung von JEREMIE innerhalb der nationalen OPs, als eine Maßnahme im Rahmen des EFRE-Programms. Dabei werden die EFRE-Mittel einmalig oder in Raten in einen Fonds eingezahlt, der zusätzlich aus Mitteln der EIB sowie anderer Finanzinstitutionen (auch privater) gespeist werden kann. Die EFRE-Summe, die in den gemeinsamen Fonds fließt, wird 2007 einmalig und nicht reversibel im Rahmen eines Vertrages mit dem EIF festgelegt. Aus dem gebildeten Fonds werden anschließend verschiedene regionale Institutionen finanziert, (z.B. Mikro-Kredit-Institute, Technologietransfer-Einrichtungen, Garantieprogramme, Venture Kapital Fonds etc.), die dann direkt Unternehmen fördern. Interessant für die EFRE-Fondsverwalter ist JEREMIE vor allem durch vier finanztechnische Effekte:

1) Hebeleffekt: Die EFRE Mittel können mit Mitteln des EIF sowie weiteren, auch privaten Mitteln kombiniert und so das Fördervolumen insgesamt und auch für den Einzelantrag erhöht werden. Der EFRE-Anteil wird gleichzeitig als Garantie eingesetzt.
2) "Revolving Fund": Da die Mittel als Förderkredite ausgereicht werden, bleibt das Grundkapital größtenteils erhalten, so dass anders als bei verlorenen Zuschüssen ebenfalls mehr Unternehmen mit Kapital ausgestattet werden können.
3) Leichtere Erfüllung von n+2: EFRE-Mittel, die zu Beginn der Programmperiode ganz bzw. abgestuft in Teilbeträgen in den Fonds (= Endbegünstigter) eingezahlt werden, zählen im Sinne der n+2-Regel als verpflichtet.
4) JEREMIE-Label: Durch die innovativen Gestaltungsmöglichkeiten und die mögliche technische Assistenz des EIF als erfahrener Risikokapital- und Mikro-Finanzier erhalten die kreierten Finanzprodukte das europäische "Gütesiegel".

Jessica
Ziel der Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) ist es, mit Hilfe internationaler Finanzinstitute, insbesondere der Bank des Europarates, Investitionen in nachhaltige Stadtentwicklung dort zu fördern, wo die Eigenkapitaldecke schwach ist. Mit der Initiative wird die rechtliche Möglichkeit geschaffen, EFRE-Mittel aus den Operationellen Programmen für Schwerpunkte der Stadtentwicklung mit Finanzmitteln der internationalen Finanzinstitute in Stadtentwicklungs- oder Beteilungsfonds zusammenzufügen und für Investitionen der Stadtentwicklung, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen. Anders als reine EFRE-Mittel, die als verlorener Zuschuss dem Projekt zugestanden werden, handelt es sich bei der Beteiligung solcher Fonds immer um Kredite. Damit wird zum Zeitpunkt der Investition der Ko-Finanzierungsanteil der Stadt gesenkt. Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass die städtischen Kassen für die Zeit nach der Investition durch Rückzahlungsraten belastet werden.

Jaspers
In der JASPERS-Initiative (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions) beteiligt sich die EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an der Finanzierung von Großprojekten, die aus den EU-Strukturfonds bzw. dem Kohäsionsfond gefördert werden. Dieses Angebot ist für die Konvergenz-Regionen vorgesehen, in denen der Investitionsanteil in Infrastrukturmaßnahmen eine große Rolle spielt, und die über geringe öffentliche Mittel für die Ko-Finanzierung und zu wenig Verwaltungskapazitäten für Vorbereitung von Großprojekten verfügen, wie Verkehrsinfrastrukturprojekte, Abfall-, Abwasser- und Wasserversorgungsprojekte.
Diese Initiative zielt besonders auf die Situation der zehn neuen Mitgliedstaaten ab und will ihre Absorptionsfähigkeit erhöhen. Die europäischen Banken wollen sich dabei bereits an der technischen Vorbereitung der Projekte beteiligen und bilden dafür zusammen mit der Kommission eine Servicestelle innerhalb der EIB mit Sitz in Luxemburg. In den betroffenen Mitgliedstaaten unterhalten sie darüber hinaus regionale Kontaktstellen. Die Kommission erhofft sich von dieser Stelle der Technischen Assistenz, dass zum einen die Projektunterlagen in der geforderten Qualität und Zeit vorliegen, zum anderen soll die Kreditfinanzierung der Projekte den Ko-Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten abfedern. Dabei müsste die Kreditvergabe nicht ausschließlich durch die Europäischen Banken erfolgen.
Für die Infrastrukturprojekte bedeuten solche Konzepte, dass die Planungs- und Bauphase verkürzt werden kann, jedoch werden später die Nutzer (z.B. bei Abwasseranlagen) oder die öffentliche Hand (z.B. bei Verkehrstraßen) noch lange mit der Rückzahlung der Kredite belastet werden. De facto wird damit ein Teil der Regionalentwicklung in den Ländern in die Hände der Europäischen Banken gegeben. Denn offen bleibt, wie regionale oder auch nationale Parlamente in den Ländern Entscheidungshoheit und Kontrolle behalten können, wenn die gesamte Projektvorbereitung unter dem Regime von internationalen Kreditinstituten läuft.

Alle drei Initiativen konnte die Kommission bei den Strukturfondsverhandlungen zwischen Rat und Parlament erfolgreich in den Verordnungskompromiss einfließen lassen. Damit sind die Grundelemente der neuen PPP-Finanzierung Bestandteil der Allgemeinen Verordnung. In der EFRE-Verordnungen finden sich sehr deutlich die Grundlagen für die neuen Unternehmenskredite wieder.

Juni 2006

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Dossier

Förderperiode 2007-2013

Über die Umsetzung der EU-Strukturförderung in der derzeitigen Förderperiode können Sie sich hier informieren.

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Zukunft der Strukturfonds

Dieses Dossier enthält Texte und Dokumente zur Entwicklung der europäischen Strukturfonds.

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