Elisabeth Schroedter, MdEP

Europa

Dossier: Europäische Verfassung

Wie sieht der neue EU-Vertrag von Lissabon aus?

Der Entwurf für die EU-Verfassung galt nach der Ablehnung in den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert. Der gültige Nizza-Vertrag ist jedoch für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten keine brauchbare Grundlage. Die komplizierten Veto-Mechanismen im Rat und das demokratische Defizit behinderten jede Weiterentwicklung der Union. Nach einem „Reflexionsjahr“ arbeitete die deutsche und portugiesische Präsidentschaft einen Reformvertrag aus, der von allen Staats- und Regierungschefs im Oktober 2007 beschlossen und im Dezember 2007 unterschrieben wurde. Er soll 2008 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Ein Bericht von Elisabeth Schroedter

Reformvertrag enthält Elemente der EU-Verfassung
Auch wenn der Reformvertrag keinen Verfassungscharakter hat - dies stieß in den Niederlanden und Großbritannien auf großen Widerstand - enthält er doch wesentliche Elemente des im Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurfes bezüglich der demokratische Legitimation, der Effizienz, der Bürger/innenrechte und auch der Werte und Ziele der Europäischen Union. Zu den Zielen gehört u.a. die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, der Umweltschutz, die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Schutz und die Rechte des Kindes. Eine horizontale Sozialklausel bekräftigt, dass auch im Streben nach Wettbewerb die Balance zu den sozialen Zielen der Union gefunden werden muss.

Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich
Der wichtigste Fortschritt des Reformvertrages ist die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta. Damit können die darin festgeschriebenen individuellen Rechte beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Dies wird den Effekt haben, dass neben den demokratischen auch die sozialen Grundrechte und das Recht auf eine saubere Umwelt Einfluss auf die Gesetzgebung der EU haben. Leider müssen die britische und die polnische Bevölkerung noch etwas auf diese Vorzüge warten. In einem Protokoll verlangten ihre Regierungen hier eine Ausnahme. Ich bin jedoch optimistisch, dass dies nicht langfristig Bestand haben wird.

Europäisches Bürgerbegehren wird möglich
Ein bedeutendes Element der direkten Demokratie im Reformvertrag ist das europäische Volksbegehren. Mit einer Millionen Unterschriften können künftig Bürger/innen aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, ein bestimmtes Gesetz vorzulegen.

Mehr Rechte für das Europäische Parlament
Das Mitentscheidungsverfahren wird in Zukunft in 90 Prozent der Gesetzgebungsverfahren angewendet. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament annähernd alle Gesetzesvorhaben mitschreiben, ändern und auch vollständig ablehnen kann, also Mitgesetzgeber wird. Allerdings werden die legislativen Akte der EU nicht Gesetze genannt, sondern wie auch bisher Verordnungen und Richtlinien. Auch im Haushaltverfahren steigt die Kompetenz des Parlamentes. Es gibt keine Haushaltsteile mehr, in denen das Parlament nicht die gleichen Entscheidungsrechte wie der Rat hat. Zudem kann das Parlament die Initiative zur Änderung des Vertrages ergreifen. Die Größe des Parlamentes ist auf 750 plus eins beschränkt. Die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten wurde vom Parlament bereits beschlossen. Es gilt eine eingeschränkte Proportionalität: Kein Mitgliedstaat darf mehr als 96 und keiner weniger als 6 Sitze haben.

Union hat Rechtspersönlichkeit
Die Europäische Union erhält erstmalig den Status einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit. Gleichzeitig ist die Säulenstruktur aufgelöst worden. Das bedeutet, dass neben den Gemeinschaftspolitiken des EWG-Vertrages nun auch die Innen- und Justizpolitik eine Gemeinschaftspolitik ist. Nur noch die Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht vergemeinschaftet und hat spezielle Abstimmungsverfahren.

Neue Rechte für die nationalen Parlamente
Der Reformvertrag enthält eine klare Kompetenzteilung zwischen der europäischen Ebene und jener der Mitgliedstaaten, verbunden mit der bekannten Flexibilitätsklausel. Im Rahmen des Subsidiaritätsprotokolls erhalten die nationalen Parlamente die Möglichkeit, die "Alarmglocke" zu schlagen, wenn sie befürchten, dass ein Gesetzesvorhaben in nicht zulässiger Weise in nationale Kompetenz eingreift. Sie können bis acht Wochen vor dem geplanten Gesetzesakt Einspruch erheben. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann der Kommission die "Gelbe Karte" zeigen und einen Gesetzesvorschlag zurückweisen. Die nationalen Parlamente müssen sich mehr als bisher um die Entwicklungen auf der EU-Ebene kümmern, sich frühzeitig über Gesetzesvorhaben informieren und ein schnelles Reaktionsverfahren festlegen.

Die Schwierigkeit mit den doppelten Mehrheiten
Erst 2014 entscheidet der Rat (nach wie vor höchstes Entscheidungsorgan der EU) nach der doppelten Mehrheit. Diese ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Die nach dem Nizzavertrag auf alle Mitgliedstaaten verteilten 345 Stimmen werden dann abgeschafft. Jedoch hat Polen durchgesetzt, dass es zwischen 2014 und 2017 eine Übergangsregelung gibt. Es kann auf Wunsch eines Staates das Nizzaverfahren anstatt der doppelten Mehrheit angewandt werden. Damit wird das Nizza-Blockadeverfahren bis 2017 weitergeführt. Auch im neuen Abstimmungsverfahren kann eine Minderheit von Mitgliedsstaaten ein Gesetzesvorhaben blockieren und die Einstimmigkeit einfordern. Einstimmigkeit im Rat bleibt zudem in der Innen-, Steuer, Sozial- und Außenpolitik erhalten. In der Innenpolitik bleiben auch die Sonderregelungen für Großbritannien und Irland bezüglich des Schengensystems. Der Rat kann einstimmig eine Vereinfachung beschließen und in den ausgenommenen Politikfeldern die qualifizierte Entscheidungsmehrheit anstreben.

Zudem wird es leichter, das Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen nur einem Teil der Mitgliedstaaten anzuwenden. Das Parlament muss dem zustimmen. Anders im Bereich der Verteidigung: dies bleibt ein Bereich der strukturierten Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, jedoch mit gemeinsamen Verteidigungssystemen. Der Vertrag enthält zudem eine Solidaritätsklauseln für den Fall, dass ein Mitgliedstaat militärisch angegriffen wird.

Der Ratspräsident
Der Ratspräsident wird vom Rat auf zweieinhalb Jahre ernannt. Er repräsentiert den Rat nach außen, bereitet die Sitzungen vor und leitet diese. Dies war bisher die Aufgabe der nationalen Regierungen in den halbjährlich wechselnden Präsidentschaften. Der Ratspräsident ist verpflichtet, dem Parlament in jeder Sitzung über die Arbeiten des Rates zu berichten.

Kleinere Kommission
Ab 2014 stellt nicht mehr jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar, sondern nur zwei Drittel der Länder, dies aber mit den anderen in einem Rotationsverfahren. Bei 27 Mitgliedstaten wird die Kommission demnach aus 18 Kommissaren bestehen. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt; auf Vorschlag des Rates unter Berücksichtigung der neuen Mehrheiten des neu gewählten Parlaments. Das Parlament legitimiert auch die Kommission.

Kein europäischer Außenminister
Es wird keinen europäischen Außenminister geben, sondern weiterhin einen "Hohen Vertreter für Außenpolitik". Jedoch ist er nicht mehr allein der Repräsentant des Rates, sondern Vizepräsident der Kommission. Die Parallelität zwischen Außenkommissar und Hohem Vertreter ist damit abgeschafft. Als Vizepräsident der Kommission steht er unter der Kontrolle des europäischen Parlaments und wird auch vom Parlament in sein Amt gehoben.

Der Europäische Gerichtshof
Der Kompetenzbereich des europäischen Gerichtshofes ist nun auf alle Politiken ausgedehnt worden, mit Ausnahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Es obliegt ihm auch, die Einschränkungen individueller Grundrechte zu kontrollieren.

Austrittsrecht
Der Reformvertrag regelt erstmals auch das Recht des freiwilligen Austrittes eines Mitgliedsstaates aus der EU und enthält ein Verfahren dazu.

Januar 2008

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